Günther: AfD-„Spuk“ im Landtag 2022 beenden

Will einen Wiedereinzug der AfD in den Landtag verhindern: Ministerpräsident Daniel Günther. Foto: dpa

Kiel - Von Wolfgang Schmidt . Generalabrechnung mit der AfD im Kieler Landtag: In der Debatte über Konsequenzen aus der Thüringen-Krise haben sich alle anderen fünf Fraktionen klar von der AfD abgegrenzt. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW erklärten gestern in einer von ihnen gemeinsam beantragten Aktuellen Stunde, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dürften im Land keine Chance haben. Sie machten wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) klar, dass sie auch die Nord-AfD dem Rechtsextremismus zuordnen. „Sie sind Brüder im Geiste“, sagte Günther unter Hinweis auf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Der „Spuk“ im Landtag müsse mit der Landtagswahl 2022 ein Ende haben. „Wir können das schaffen“, sagte Günther. „Dafür werde ich persönlich kämpfen.“ Es sei beschämend, dass die AfD im Landtag sitze. Sie sei im Norden keinen Deut besser als ihre Gesinnungsgenossen in Thüringen. Die demokratischen Parteien müssten bisherige AfD-Wähler zurückholen. Das sei eine gemeinsame Verantwortung.

Hintergrund der Debatte war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt mit den Stimmen von AfD und CDU. Günther nannte das einen Sündenfall und einen Eklat. Es beschäme ihn tief, dass seine Parteifreunde bei einem solch ungeheuerlichen Vorgang mitgemacht hätten.

Die Wahl Kemmerichs sei eine Schande für Demokraten und ein Tabubruch, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.  dpa

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