Fast 89 Prozent für Wiederwahl

CDU-Landesparteitag: Günther bleibt Chef

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Ministerpräsident Daniel Günther nimmt die Glückwünsche nach seiner Wiederwahl entgegen.

Neumünster - Mit großer Mehrheit ist Daniel Günther als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der 45-Jährige, Ministerpräsident und derzeitiger Bundesratspräsident, erhielt beim CDU-Landesparteitag am Sonnabend in Neumünster fast 88,9 Prozent der Stimmen. 208 Delegierte stimmten für ihn. Es gab 19 Neins, vier Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Damit erreichte Günther ein deutlich besseres Ergebnis als bei der ersten Wahl vor zwei Jahren (81,3 Prozent).

Günther steckte während seiner Rede seinen künftigen Kurs ab. In Berlin wolle die Nord-CDU wieder mehr Laut geben: „Wir machen auch ein bisschen auf dicke Hose, wir sind ein stolzes Land“. Und er wolle sich auf wichtige Zukunftsthemen wie den Fachkräftemangel und die Digitalisierung konzentrieren; als Voraussetzung auch für künftigen Wohlstand. 

Dabei kritisierte Günther die oft langwierigen Verfahren. Es könne nicht 17 Jahre dauern, die Elbe auszubaggern oder 30, um eine Autobahn zu bauen. Innerparteilich sieht Günther eine deutliche Aufbruchstimmung. Es müssten mehr Frauen in Führungspositionen. Er sei kein Freund einer Quote, „aber dann müssen auch die freiwilligen Instrumente besser werden“.

In einem Beschluss ging die Partei auf Distanz zu Günther: Einmütig, bei einer Enthaltung, wurden Koalitionen mit der AfD und der Linken ausgeschlossen. Günther hatte kürzlich mit Blick auf die Situation in ostdeutschen Bundesländern die Meinung vertreten, die CDU sollte notfalls eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließen, falls rechnerisch sonst keine Regierung gegen die AfD möglich wäre.

Außerdem forderte der CDU-Parteitag, Polizisten mit Elektro-Pistolen auszustatten sowie eine erweiterte Befugnis, Gummigeschosse zu nutzen. Die Delegierten fordern außerdem eine Verschärfung des Versammlungsrechts und die konsequente Räumung besetzter Räume und Grundstücke des linksextremen Spektrums.

Der Antrag, die Abschiebung von „vollziehbar abschiebungspflichtigen Asylbewerbern zu beschleunigen, wurde an die CDU-Landesgruppe überwiesen. Günther betonte, bei Rückführungen sei man nicht gut genug, „da müssen wir besser werden“. Es sollten aber nicht die falschen Menschen abgeschoben werden, sondern Kriminelle. Günther bekannte sich – im Gegensatz zur Bundespartei – erneut dazu, dass abgelehnten, gut integrierten Asylbewerbern eine Perspektive geboten werden sollte.

Überraschend für ein Grußwort eingeladen war SSW-Landtagsfraktionschef Lars Harms. Er betonte, es sei sehr ungewöhnlich, sich Vorschläge einer Oppositionspartei anzuhören. „Wir haben eine richtig gespaltene Gesellschaft. Da ist es wichtig, dass Demokraten miteinander können.“ Für den SSW sei es nichts Besonderes, dass man gut mit der CDU zusammenarbeiten könne. 

dpa

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