Daniel Günther stellt sich morgen der Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU. - Archivfoto: dpa

Designierter CDU-Landesvorsitzender möchte seine Partei modernisieren

Günther für Koalition mit FDP und Grünen

Kiel - Der designierte CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther steuert eine Koalition mit FDP und Grünen an. Diese Konstellation wäre für Schleswig-Holstein aus seiner Sicht im Moment das Beste, sagte der Landtagsfraktionschef gestern. An eine Zweierkoalition nach der Wahl am 7. Mai kommenden Jahres glaube er nicht, abgesehen von einer großen Koalition mit der SPD. Die Grünen haben allerdings wiederholt erklärt, sie wollten weiter zusammen mit SPD und SSW regieren.

Günther soll morgen zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Ingbert Liebing hatte vor drei Wochen überraschend seinen Rückzug angekündigt, nachdem er wegen schlechter Umfragewerte und parteiinterner Kritik unter Druck geraten war.

„Wenn es mit der FDP reicht, würde ich auch mit der FDP eine gemeinsame Koalition machen“, sagte Günther. Aber er glaube, dass ein dritter Partner benötigt wird. Da CDU und FDP Investitionen in den Mittelpunkt stellten, könnten beide dort vieles durchsetzen. Bei den Grünen sehe er mittlerweile auch bei großen Verkehrsprojekten eine deutlich größere Bereitschaft, manches mitzutragen. „Deswegen glaube ich einfach auch an den Erfolg eines solchen Bündnisses.“

Günther ist anstelle Liebings auch designierter Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Er will auf dem Parteitag morgen in Neumünster auch deutlich machen, dass er für die CDU großen Modernisierungsbedarf sieht. „Zu wenig Frauen, zu wenig Diskussionskultur, zu schwach in den Städten“, hob Günther als Baustellen hervor. Sein Gestaltungswillen als Landesvorsitzender reiche deutlich über eine Wahlperiode von zwei Jahren hinaus.

Eine Erfolgsmarge für die Wahl zum Landesvorsitzenden wollte sich Günther nicht setzen: „Wenn ich mit Mehrheit gewählt werde, dann bin ich gewählt“. Bei der Aufstellung der Landesliste im Juni hatte Günther auf Platz zwei knapp 80 Prozent bekommen, Liebing auf Rang eins bekam 92 Prozent. In der Nord-CDU hat Günther durchaus auch Kritiker. „Ich mache keinerlei Appelle an Geschlossenheit“, sagte er gestern. „Für mich ist Diskussionsfreudigkeit wichtiger als Geschlossenheit.“

Die Bundespartei habe sich nicht in die Entscheidung zum Wechsel an der Spitze der Nord-CDU eingemischt, betonte Günther. Gleichwohl habe sich die Parteispitze besorgt gezeigt, dass die CDU im Land in der jüngsten Umfrage mit 26 Prozent fünf Punkte hinter der SPD lag. Das Kommen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Parteitag sei ein Zeichen, mit ihm als neuen Landesvorsitzenden auf Attacke und Sieg zu setzen, sagte Günther. - dpa

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