Günther spricht sich für Wandel im Bundesrat aus

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen.

Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert – also SPD- oder CDU-geführt – führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident. Günther will sich heute turnusgemäß zum Präsidenten des Bundesrates wählen lassen. In den 16 Bundesländern gebe es inzwischen 13 unterschiedliche Koalitionsformate. Das führe dazu, dass es in manchen Beschlüssen am Ende keine mehrheitsfähigen Punkte gebe, sagte Günther. 

Nötig seien andere Formen der Verständigung, damit der Bundesrat seine Aufgabe, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, effizienter erfüllen könne. Zudem müsse in der Länderkammer transparenter als bisher deutlich werden, wie jedes Bundesland abgestimmt hat. Günther tritt das Amt offiziell am 1. November und für ein Jahr an. Deshalb finden die Feiern zum Tag der deutschen Einheit im kommenden Oktober in Kiel statt.

dpa

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