SPD fordert Entschädigungen für alle Kunden

Härtere Gangart gegenüber der Bahn

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Wer lange warten muss, soll sein Geld zurück bekommen – egal, ob er ein Pendlerticket hat oder nicht, fordert die SPD.

Kiel - Wegen der anhaltenden Probleme bei den Zügen auf der Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt verlangt die SPD von der Landesregierung, den Druck auf die Bahn zu erhöhen. „Um Vertrauen wiederherzustellen, sollte das Unternehmen bei der Ausschreibung des Netzes Ost bei gleicher Leistung wie Mitbewerber mehr bieten“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel.

Nur dann dürfe die Bahn nach den schlechten Erfahrungen im Netz West bei der geplanten Neuvergabe des Netzes Ost den Zuschlag erhalten. „Ich bin der Auffassung, dass mehr Anbieter auf den Bahnstrecken im Land nicht nur zu mehr Wettbewerb führen, sondern aus Sicht der Bahnkunden auch die Leistung erhöhen“, sagte Vogel. 

Der Oppositionspolitiker fordert weitere Vertragsstrafen für die Deutsche Bahn, sollte diese auch im März und April die vertraglich zugesicherten Leistungen auf der Marschbahn nicht erbringen. Vogel sagte: „Es dürfen aber nicht nur die Pendler auf der Strecke Westerland – Itzehoe entschädigt werden.“ Auch Betroffene auf den Abschnitten Itzehoe – Hamburg und von der Hansestadt nach Kiel sollten bei Problemen Entschädigungen erhalten.

Vogel kritisierte auch generell die Verkehrspolitik der Regierung aus CDU, Grünen und FDP. „Herr Buchholz ist ein Ankündigungsminister“, sagte der Abgeordnete. Vogel hält die Abgabe der weiteren Planung der Autobahn A 20 an die Deges, eine Projektgesellschaft des Bundes und der Länder, für eine falsche Entscheidung. 

Dadurch werde die Planung der Ost-West-Tangente in den kommenden Jahren „nicht beschleunigt“. Das Land zahlt der Deges bis 2020 rund 17,2 Millionen Euro. Spätestens 2021 übernimmt ohnehin die neue Autobahngesellschaft des Bundes die Zuständigkeit.

Das Verkehrsministerium zeigte sich angesichts des Forderungskatalogs überrascht. „Die SPD hätte in den fünf Jahren ihrer Regierungszeit ja genügend Zeit gehabt, ihre heutigen Forderungen in die Tat umzusetzen“, sagte Staatssekretär Thilo Rohlfs. 

Stattdessen sei etwa das A 20-Projekt immer wieder nach hinten verschoben worden; zuletzt habe der SPD-Staatssekretär sogar verfügt, die Planungen teilweise einzustellen. „Ich bin sicher, dass der A 20-Weiterbau mit der Deges somit am Ende für die Steuerzahler deutlich günstiger ausfallen wird, als wenn der zeitraubende Schlingerkurs der Vergangenheit fortgesetzt worden wäre.“

dpa

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