AfD muss auf Landesparteitag zahlreiche innerparteiliche Gräben zuschütten

Harmonie ausgeschlossen

+
Jörg Nobis (l.) und Bruno Hollnagel, die Landesvorsitzenden der Nord-AfD, sehen sich einem schwierigen Parteitagsprogramm gegenüber. 

Kiel - Von Matthias Hoenig. Statt Harmonie droht Zoff: Die Nord-AfD will am Wochenende auf einem Parteitag die Kandidatenliste für die Landtagswahl vollenden und die Bewerber für den Bundestag wählen. Etablierte Parteien nutzen solche Landeswahlversammlungen möglichst, um Harmonie zu demonstrieren, Interessen auszutarieren und Aufbruchstimmung zu erzeugen. Doch in der Nord-AfD herrscht vor dem Treffen in Kaltenkirchen innerparteilicher Krieg.

Das Antragsbuch umfasst ein knapp vierzeiliges Vorwort und sechs Anträge – alle mit dem Ziel, den gesamten Landesvorstand oder einzelne Kandidaten abzuwählen. Die Listenplätze sind heiß begehrt, denn die AfD liegt Umfragen zufolge bei sechs Prozent und würde bei einem solchen Ergebnis am 7. Mai bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl erstmals den Einzug ins Landesparlament schaffen. Doch galt der Landesverband lange als friedliches Idyll, hat die Nord-AfD längst das Streit-Virus befallen.

Rückblende: Im Frühjahr 2016 tobt ein offener Machtkampf im Landesvorstand. Der damalige Vorsitzende Thomas Thomsen ist weitgehend isoliert, Kritiker werfen ihm vor, sich einen Platz auf der Landesliste frühzeitig sichern zu wollen. Thomsen verlässt – nachdem sich seine Niederlage abzeichnet – unter Protest mit seinen Anhängern den Landesparteitag im April und droht mit rechtlichen Schritten. Vor dem Landgericht Kiel reicht er tatsächlich Klage ein, der neugewählte Landesvorstand mit der Doppelspitze Bruno Hollnagel und Jörg Nobis sei nicht rechtmäßig gewählt. Bewusst seien etwa 30 Mitglieder nicht zum Parteitag eingeladen worden, so der Vorwurf.

Am 30. Januar will das Landgericht Kiel darüber entscheiden. Bei einer mündlichen Verhandlung am vergangenen Montag deutete die Vorsitzende Richterin aber an, die Klage werde wohl abgewiesen. Eigentlich müsste das Gericht die Entscheidung eines parteiinternen Schiedsgerichts abwarten. Doch das kommt seit zehn Monaten nicht zu Potte. Thomsen und andere Kritiker wie Nico Gallandt mutmaßen Absicht dahinter, dass das Schiedsgericht zeitweise mangels eines Richters nicht handlungsfähig war und bis heute keine Entscheidung vorliegt. Nobis dagegen spricht vom letzten Gefecht, das Thomsen in der AfD führe.

Im Visier der Kritiker ist nicht nur der gesamte Landesvorstand, sondern vor allem der AfD-Landesvize und Pressesprecher Volker Schnurrbusch. Ihm werfen innerparteiliche Kritiker vor, niemals wirklich seinen Lebensmittelpunkt in Schleswig-Holstein gehabt zu haben – und das ist Grundvoraussetzung für Parteiämter im Norden. Schnurrbusch dagegen behauptet, von 2008 bis 2013 in Ahrensburg im Kreis Stormarn und seit 2013 in Schönwalde am Bungsberg (Kreis Ostholstein) gemeldet gewesen zu sein. Zudem habe er aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg.

Landesvize unrechtmäßig gewählt

Wie ein innerparteiliches Fallbeil kam jetzt ein Urteil des Landesschiedsgerichts über Schnurrbusch. Es erklärte seine Wahl als AfD-Landesvize für unwirksam, weil er seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt nicht in Schönwalde habe. Nach Auskunft der Nachbarn werde das Haus nur sporadisch bewohnt, erklärte das Gericht. Es verwies auf Angaben des Klägers, eines Parteimitglieds aus dem Kreisverband Herzogtum Lauenburg. Das Parteigericht hielt Schnurrbusch auch vor, zwei Jahre fälschlich als Mitglied des Kreisverbandes Stormarn agiert zu haben. Schnurrbusch versichert dagegen, seit 2008 in Schleswig-Holstein seinen Wohnsitz zu haben. Er will das AfD-Bundesschiedsgericht anrufen.

Anträge auf Abwahl liegen dem Parteitag außerdem gegen den Direktkandidaten im Wahlkreis Schleswig-Kappeln, Jörg Christian Zemke, und den Direktkandidaten Frank Hansen im Wahlkreis Schleswig-Flensburger Land vor.

Vorstand: Partei ist nicht zerstritten

Nobis findet den Eindruck einer zerstrittenen AfD falsch. Lediglich rund 30 von fast 1 000 AfD-Mitgliedern sorgten immer wieder für Querelen, sagt er.

Ein Beispiel für Frust und Abwendung von der AfD ist Gallandt aus Güster (Kreis Herzogtum Lauenburg), der zuvor 40 Jahre in der CDU war. Er hat gerade seinen sofortigen Austritt erklärt. Tenor seiner Kritik an der AfD: Undemokratischer parteiinterner Umgang und keinerlei politische Programmatik. Wem mehr als ein politisches Thema einfalle, „das seit April 2016 aufgegriffen, innerparteilich breit in allen Kreisen diskutiert wurde, wo Lösungen beraten und durch die Landespartei beschlossen wurden, für den lobe ich eine Prämie von 500 Euro aus, so er dies mitteilt und belegt“.  

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.