Haushaltssperre: Bündnis gegen Kürzungen im sozialen Bereich
Nach der verkündeten Haushaltssperre in Schleswig-Holstein warnt ein breites Bündnis vor Mittelkürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Integrationsprojekten, Ehrenamt und dem sozialen Wohnungsbau.
Kiel – Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen hat die Regierung in Kiel aufgefordert, angesichts der Haushaltssperre keine Mittel im Sozialbereich zu kürzen. Nach ihrer Ansicht darf es bei Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Integrationsprojekten, der Unterstützung des Ehrenamts und des sozialen Wohnungsbaus keine Einsparungen geben.
Die Beteiligten reagierten mit ihrem Appell auf die von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verkündete Haushaltssperre. Sie verwiesen auf Belastungen durch Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise, Inflation und Flüchtlingsunterbringung. „In dieser Phase den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen, wäre ein fatales Signal an die Beschäftigten, die Träger und an die auf Unterstützung angewiesenen Personen.“
Mit der Haushaltssperre als Konsequenz aus drastisch gesunkenen Einnahmeerwartungen dürfen im Grundsatz keine Ausgaben geleistet oder Verpflichtungen eingegangen werden, für die keine gesetzliche oder vertragliche Bindung besteht. Betroffen sind unter anderem Zuwendungen an Institutionen, Verbände und Vereine.
Der soziale Frieden und Zusammenhalt müssen gestärkt werden – nicht kaputtgespart!
Die Verbände erklärten, für viel zu viele Menschen seien sogenannte freiwillige Leistungen längst existenzsichernde Hilfen geworden. „Hier zu kürzen, brächte das Fass zum Überlaufen und würde der Erosion der Zivilgesellschaft weiter Vorschub leisten und extremen Kräften einen gefährlichen Nährboden bereiten. Der soziale Frieden und Zusammenhalt müssen gestärkt werden – nicht kaputtgespart!“ Zu den Unterzeichnern gehören die Spitzen von Sozialverbänden und DGB. Auch Mieterbund, jüdische Gemeinden und die norddeutschen Wohnungsunternehmen sind beteiligt.
Die Organisationen forderten eine intensive Einbeziehung in die Überlegungen der Landesregierung – „und zwar bevor es zu Entscheidungen kommt, bei deren Folgenbeseitigung man nur zu gern auf die Unterstützung der Verbände zurückgreift“.
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli kritisierte, Schwarz-Grün stürze das Land mit der Haushaltssperre ganz offensichtlich in ein „sozialpolitisches Chaos“. Das laute Alarmsignal der Sozialverbände dürfe nicht ungehört bleiben. Die Haushaltssperre bedeute vor allem, dass diejenigen um ihre Finanzierungsgrundlage fürchten müssten, die den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherten.