Finanzministerin Monika Heinold erwartet von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie „Ländern und Kommunen unter die Arme greift“. - Foto: dpa
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Finanzministerin Monika Heinold erwartet von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie „Ländern und Kommunen unter die Arme greift“.

Für Heinold zählen die Zukunftsthemen

Finanzministerin fordert  finanzielle Unterstützung der Länder

Kiel - Zum Endspurt der Sondierungen von Union und SPD in Berlin hat Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen einige Forderungen an die zukünftige Regierung gestellt. „Die Themen Bildung, Integration oder Steuergerechtigkeit lassen keinen Stillstand mehr zu.“

Für sie sei entscheidend, dass eine neue Bundesregierung Länder und Kommunen bei den Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung kräftig unterstützt und zu ihrer Finanzverantwortung bei der Flüchtlingsintegration steht. Ganz oben steht für Heinold die Forderung nach einer Stärkung der Bildung.

„Soll Deutschland eine echte Bildungsrepublik werden, müssen wir im Ganztagsbereich und bei der finanziellen Entlastung der Eltern bei Kita und Schule kräftig nachlegen“, sagte sie. „Dies wird nur gelingen, wenn der Bund den Ländern und Kommunen bei der Finanzierung unter die Arme greift.“ Das Kooperationsverbot müsste abgeschafft werden.

Digitalisierung verschlafen

Zu einer modernen Bildungsrepublik gehörten auch Digitalisierung und Glasfaserausbau. „Hier hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher“, sagte Heinold. Das schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Bildungschancen der jungen Generation. „Der Groko-Digitalisierungs-Tiefschlaf der letzten Legislatur darf sich nicht wiederholen.“

Auch bei der Integration fordert Heinold ein klares Bekenntnis der Sondierer in Berlin: „Länder und Kommunen müssen die Sicherheit erhalten, dass der Bund auch zukünftig zu seiner Finanzverantwortung für Geflüchtete steht“. Die Integration in Arbeit und in Gesellschaft könne nur gelingen, wenn Bildung und Ausbildung gestärkt werden und ausreichend guter Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.“

Stärkerer Kampf gegen Steuerbetrug

Nachbesserungsbedarf sieht Heinold bei der Steuergerechtigkeit. „Der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug muss eine tragende Säule der neuen Bundesregierung werden“, so Heinold. Eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltung müsse eingeführt werden. „Durch die Steuermehreinnahmen können Handlungsspielräume geschaffen werden, um in Bildung und Digitalisierung zu investieren.“ - dpa

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