Landesregierung will Meldepflicht für Kita-Plätze einführen

Hilfe für Eltern

Kiel - Sozialminister Heiner Garg (FDP) will die Kita-Datenbank kräftig ausbauen. Die bislang freiwillige Teilnahme an dem Portal soll für alle Kindertageseinrichtungen verbindlich festgeschrieben werden, sagte Garg am Donnerstag im Landtag. Diese sollen dort ihre freien Plätze melden, auf die sich Eltern dann bewerben können. Denn bislang sind – auf freiwilliger Basis – nur etwa 800 der landesweit knapp 1 800 Einrichtungen dabei. Die Meldepflicht ist Teil der für 2020 geplanten Kitareform der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP.

„Die Kita-Datenbank ist erst dann ein wirklich hilfreiches Angebot, wenn Eltern nicht nur für einen Teil, sondern für alle Betreuungsangebote Informationen abrufen können“, sagte Garg. Optimalerweise erfolgt die Anmeldung der Kinder in der Wunscheinrichtung online und von zu Hause aus. Die Meldepflicht bringt nach Gargs Ansicht aber auch Vorteile für die Kommunen bei der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs. Denn das Portal soll gewährleisten, dass Kinder, die in mehreren Kitas parallel angemeldet werden, nur einmal als Bedarf erfasst werden.

Kurzfristige Korrekturen durch Erlasse lehnte Garg ab: „Wir wollen das jetzige System nicht noch weiter chaotisieren.“ Im Sommer 2019 will der FDP-Politiker dem Parlament seinen Reformvorschlag vorlegen. Mitte 2020 soll er in Kraft treten. „Die Basis guter Kita-Qualität soll überall im Land gesichert werden, die Elternbeiträge sollen landesweit einheitlich gedeckelt werden“, sagte Garg. Außerdem will die Koalition das Wahlrecht der Eltern stärken.

SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli bezeichnete es als „mega-bedauerlich“, dass sich die Kita-Datenbank bislang nicht fülle. Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann sprach von einem Reformbedarf bei der komplizierten Kitaförderung. Kommunen und Eltern müssten entlastet werdene. Kosten für einen Kitaplatz in Neumünster von 139 Euro und in Höhe von 740 Euro am Hamburger Rand „für die gleiche Leistung, das ist ungerecht“. - dpa

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