Die SPD will qualifizierte Mietspiegel mit Landesmitteln fördern

Hilfe für Mieter bei teuren Wohnungen

Damit die Mietpreise nicht durch die Decke gehen, möchte die SPD qualifizierte Mietspiegel mit Landesmitteln fördern. Foto: dpa

Kiel – Durch Mietspiegel der Kommunen sollen sich Schleswig-Holsteiner nach dem Willen der SPD künftig effektiver gegen überhöhte Mieten wehren können. „Unser Ziel ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in angespannten Wohnungsmärkten Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern“, sagte die SPD-Baupolitikerin Özlem Ünsal. Die Fraktion forderte die Landesregierung in einem Antrag für die November-Sitzung des Landtags auf, die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln durch Städte und Gemeinden finanziell zu fördern.

Vermieter könnten zur Begründung höhere Mieten bei Kommunen ohne Mietspiegel auf Sachverständigengutachten oder drei vergleichbare Mietobjekte verweisen, sagte Ünsal. „Diese Methoden sind für viele Mieter nur schwer nachprüfbar und führen oft zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten.“ Nach wissenschaftlichen Grundsätzen gemeinsam mit Interessenvertretern von Mietern und Vermietern erstellte Mietspiegel würden die „Transparenz und Rechtssicherheit für beide Seiten erhöhen“. Aktuell gebe es diese nur in wenigen der größeren Städte im Norden.

„Mietspiegel helfen dabei, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen“, sagte Ünsal. Sie forderte die CDU-geführte Landesregierung zudem auf, die von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete zu unterstützen. Künftig sollen dafür nicht mehr nur neue Mietverträge der vergangenen vier Jahre, sondern der vergangenen sechs Jahre herangezogen werden.  dpa

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