Landtag verabschiedet Haushalt für das kommende Jahr

Höhere Ausgaben

Kiel – Der Landeshaushalt für das kommende Jahr steht. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmte dem Etat gestern im Landtag auch der oppositionelle SSW zu. Zuvor hatten sich die Fraktionen eine überwiegend sachlich geführte Debatte über geplante Schwerpunkte geliefert. In dem gut 50-minütigen Verfahren wurde auch ein Antrag zur Pflegekammer beschlossen (Bericht unten). SPD, AfD und Doris von Sayn-Wittgenstein (fraktionslos) lehnten den Haushalt ab.

„Der Haushalt 2020 ist ambitioniert, aber nicht leichtsinnig“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Trotz raueren Umfelds investiere die Koalition weiter jährlich mehr als eine Milliarde Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz.

Das Land plant mit einer Erhöhung der Ausgaben um 3,3 Prozent auf 13,023 Milliarden Euro. Die Einnahmen werden Prognosen zufolge aber nur um 2,7 Prozent auf 13,049 Milliarden Euro steigen. Das Werk von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht Investitionen in Höhe von 1,26 Milliarden Euro vor. Die Investitionsquote beträgt 9,7 Prozent.

Das Land schleppe einen Sack Altschulden hinter sich her, so Günther. „Wir müssen eben zielgenauer als andere investieren.“ Er verwies auf den Wirtschaftsfaktor der Energiewende. Über den Klimaschutz lasse sich auch Geld verdienen. „Schleswig-Holstein will neue Pfade bei der Energiewende beschreiten.“

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) kritisierte die Haushaltspolitik scharf. Die Koalition verspreche Berge und bewirke Maulwurfshügel. „Ihre Worte zeigen, wie sie gerne wären. Ihre Taten zeigen, wie sie sind.“ Der Fraktionschef monierte teils eklatante Widersprüche zwischen den Koalitionsfraktionen. Stegner warf dem Jamaika-Bündnis vor allem zu wenig Einsatz beim Klimaschutz vor. „In ihrem Haushaltsentwurf backen sie ziemlich kleine Brötchen.“ Auf Kritik der SPD stießen unter anderem die erst vor Verabschiedung des Haushalts bekannt gewordenen Pläne zur Pflegekammer. Das Land stellt zwar drei Millionen Euro bereit, damit die Pfleger 2020 keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Dies wurde aber verbunden mit der Pflicht, 2021 eine Urabstimmung über den Fortbestand durchzuführen. Dadurch nähme die Jamaika-Koalition deren Ergebnis vorweg, kritisierte Stegner.

SSW-Fraktionschef Lars Harms stellte dagegen erfreut fest, dass Jamaika nach erstem Widerstand nun doch einem SSW-Vorschlag zur Kammer folgt. „Sie haben mich für einen Scherzkeks gehalten“. Nun sei die Koalition in der richtigen Spur.

Der Grünen-Finanzpolitiker Lasse Petersdotter sieht die Finanzpolitik im Norden „auf einem sehr guten Kurs“. Trotz Schuldenbremse und Tilgung alter Schulden werde die Koalition kräftig investieren, beispielsweise 70 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land und 133 Millionen Euro in Straßen und Radwege.

Die Landesregierung will 27 Millionen Euro alte Schulden tilgen. „Die Konsolidierungshilfen des Bundes werden wir komplett zur Schuldentilgung nutzen“, sagte Günther. Aktuell drückt das Land eine Schuldenlast von 28,9 Milliarden Euro. Allein für Zinsen plant das Finanzministerium im Haushalt 458 Millionen Euro ein.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis warf der Koalition vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Er rechnete vor, dass sich bei den Asyl-und Flüchtlingskosten 18,8 Millionen Euro sparen ließen, ohne gesetzliche Leistungen infrage zu stellen. „Alle freiwilligen Leistungen des Landes gehören gestrichen.“ Ministerpräsident Günther griff Nobis daraufhin an: „Sie sind wirklich alles, aber wahrlich kein Patriot.“  dpa

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