Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen
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Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen

Mehr Personal für Schulen, Digitalisierung und Verwaltung

Hunderte zusätzliche Stellen im Land

Kiel – Schleswig-Holstein will in der Corona-Pandemie noch mehr Personal aufbauen als bisher vorgesehen. Die Landesregierung plant 474  zusätzliche Stellen vorrangig für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs, Justiz und die allgemeine Verwaltung, kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch in Kiel an. Dies geht aus der sogenannten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hervor, der die Regierung am Dienstag zugestimmt hatte.

Kosten des „Nachschlags“: rund 25 Millionen Euro im Jahr. Den Haushalt wird der Landtag voraussichtlich im Februar beschließen.

Schon zuvor waren im Entwurf 327 neue Stellen überwiegend für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung eingeplant. „Wir nehmen politischen Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten wahr“, sagte Heinold. Sie habe mit sich gerungen, aber dann die Frage nach der Verantwortbarkeit des Personalaufbaus klar mit Ja beantwortet. Sie verwies auf hohe Belastung der Verwaltung durch Bundes- und Landesprogramme sowie EU-Vorgaben. Dazu käme Corona. Zudem gehe in den nächsten zehn Jahren ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Da sei es jetzt richtig, um Nachwuchskräfte zu werben, auch angesichts der Konkurrenz durch Wirtschaft und andere Länder.

„Eine starke Landesverwaltung ist unsere Antwort auf die Krise“, sagte Heinold. Das Land brauche mehr Personal, besonders in den Schulen. „Wir müssen weiter digitalisieren und dort unterstützen, wo wir die Stärken unseres Landes voll ausspielen können.“ Nur so habe das Land eine Chance, die Krise zu meistern.

Allein mit 250 zusätzlichen Stellen aus der „Nachschiebeliste“ will die Regierung die Bildung stärken, um die Digitalisierung des Unterrichts und das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen zu unterstützen. Für den Haushalt 2021 ist rund eine Milliarde Euro aus dem Notkredit von 5,5 Milliarden eingeplant, den der Landtag im vorigen Jahr als Konsequenz aus Corona für die nächsten Jahre beschlossen hatte. Davon sind 507  Millionen Euro für Corona-Nothilfen bestimmt. Die Einnahmeerwartung des Landes war mit der November-Steuerschätzung um rund 78 Millionen Euro leicht gestiegen. Nunmehr rechnet Heinold mit bereinigten Einnahmen von 14,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,4 Milliarden. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 257 Millionen Euro, 89 Millionen weniger als mit dem Etatentwurf zunächst vorgesehen. Zudem werden weitere Altlasten aus der HSH Nordbank in Höhe von 288 Millionen Euro in den Haushalt überführt.  dpa

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