Das Land fordert eine Reform bei Energie-Abgaben

Ein Impuls für Innovationen

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Laut Energieminister Jan-Philipp Albrecht muss das System von Abgaben und Umlagen im Energiebereich effizienter werden. 

Kiel - Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein den erneuerbaren Energien wieder neuen Schwung geben. Das System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich müsse gerechter, effizienter und innovationsfreundlicher werden, sagte Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Dienstag in Kiel. „Die aktuelle Energiesteuer hat ein Problem: Sie setzt nämlich klima- und energiepolitische Fehlanreize.“ Strom sei mit sehr hohen Umlagen und Abgaben belastet, fossile Brennstoffe dagegen mit relativ geringen.

„Selbst wenn wir einen Überschuss an regenerativer Energie haben, wird dieser kaum im Mobilitäts- und Wärmesektor genutzt“, kritisierte der Kieler Minister. „Das passt nicht zu den Zielen der Energiewende.“ Zukunftsweisende Geschäftsmodelle der Wirtschaft im Land würden dadurch blockiert. „Und CO2 hat derzeit in den allermeisten Sektoren gar kein Preisschild“, sagte Albrecht. Die Folge sei ein verzerrter Wettbewerb zwischen den Energieträgern, besonders zwischen erneuerbaren und fossilen. Die Bundesregierung soll nun prüfen, wie solche Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden können. Die Landesregierung will ihre Bundesratsinitiative am 15. Februar in die Länderkammer einbringen. „Wir als Landesregierung wollen damit einen Impuls setzen für Wachstum und Innovation in unserem Land.“

Eine aufkommensneutrale Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor sei überfällig, sagte Albrecht. Die Landesregierung starte die Bundesratsinitiative, weil die Bundesregierung hier bisher sehr zögerlich sei und nichts unternommen habe. „Auch die Kohlekommission fordert eine Reform der Abgaben und Umlagen mit CO2-Bepreisung und Senkung der Abgaben und Umlagen auf Strom“, sagte der Minister. Dies stimme ihn zuversichtlich.

Es müsse einen fairen Wettbewerb der Technologien geben. Die EEG-Umlage müsse signifikant gesenkt werden. Damit könnte der Strompreis sinken. Es sei nicht Aufgabe der Stromverbraucher, über die Umlage auch die Kosten zu tragen, die auf die Technologie-Entwicklung zurückzuführen sind. Diese könnten künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Als weiteres Ziel nannte Albrecht einheitliche CO2-Preise in allen Sektoren. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollten zur Gegenfinanzierung eines Bundeszuschusses in das EEG-Konto verwendet werden. So könnte die Reform für den Bundeshaushalt und für die Gesamtheit der Energieverbraucher aufkommensneutral gestaltet werden. Sie müsse sozial verträglich ausfallen.

Der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky lobte die Bundesratsinitiative als goldrichtig. Kollege Thomas Hölck von der oppositionellen SPD warf der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP vor, sie erweise sich mit schleppender Planung des Windkraftausbaus als Totalausfall bei den erneuerbaren Energien.  dpa

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