Lob vom Minister

Grote: Beamte im Norden sind auf alle Einsätze gut vorbereitet

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Hans-Joachim Grote (2.v.r, CDU), Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, neben Spezialeinsatzkräften. Ist die Polizei gut genug ausgerüstet und trainiert für Extremsituationen? Die Meinungen von CDU und AfD gehen auseinander. 

Kiel - Die Polizei in Schleswig-Holstein ist nach den Worten von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auch auf lebensbedrohliche Einsatzlagen sehr gut vorbereitet. „Die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten im Land ist auf einem hervorragenden Niveau und wird regelmäßig den aktuellen Anforderungen angepasst“, sagte Grote. Er verwies auf das kürzlich in Eutin eröffnete moderne Trainingszentrum.

Jedes Jahr seien für die Beamten regelmäßige mehrfache Fortbildungen vorgeschrieben. Außerdem gebe es auch „umfangreiche, groß angelegte Trainingsszenarios“ für den Fall lebensbedrohlicher Einsatzlagen, sagte Grote. Er habe sich im April bei einer derartigen Übung der Bundespolizei, bei der auch Beamte der Polizeidirektion Lübeck eingesetzt waren, „von dem sehr guten Ausbildungsstand aller Kräfte“ überzeugen können.

Ein Sprecher der Landespolizei teilte mit, der Umfang der jährlichen Fortbildung betrage mindestens 24 Stunden, also drei vollständige Diensttage. „Die verschiedenen Trainingsinhalte, wie Schieß- und Stocktraining, Szenarientraining sowie Selbstverteidigung werden im Einsatztraining miteinander didaktisch verknüpft und an verschiedene Szenarien, auch Messerangriffe, angepasst.“

In Bad Oldesloe war ein 21 Jahre alter Obdachloser am 7. Oktober von zwei Kugeln aus einer Dienstwaffe tödlich verletzt worden. Zuvor soll der psychisch Kranke Polizisten massiv mit einem Messer bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft Lübeck geht von Notwehr aus. Alles deute darauf hin, dass der Angreifer so dicht vor dem Beamten stand, dass ein Schuss in die Beine nicht möglich gewesen sei.

Die AfD kritisierte als das eigentliche Problem den Trainings- und Ausrüstungszustand der Landespolizei. Polizisten müssten häufiger die Möglichkeit zu einem Einsatztraining erhalten, das realistisch und an den tatsächlichen Anforderungen des Polizeialltags ausgerichtet sei, forderte der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer. Zudem sollte die Polizei Elektroschockpistolen erhalten. Sie schlössen die Ausrüstungslücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray einerseits und der Dienstpistole.

Das Innenministerium prüft, für Tests Taser für die Polizei im Norden anzuschaffen. Die Jamaika-Koalition hat sich noch nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, den Einsatz dieser Waffen zu erproben. Elektroschockpistolen setzen den Getroffenen aus einer Distanz von mehreren Metern sofort für mehrere Sekunden außer Gefecht. Dabei werden zwei oder vier mit Drähten verbundene Pfeile auf einen Angreifer geschossen – über die Drähte werden dann elektrische Impulse auf den Körper übertragen.

„Die Landespolizei hat in den vergangenen Jahren auf Grund der Arbeit und der Erkenntnisse der „AG Gewalt gegen Polizeibeamte“ umfangreich in verbesserte Schutzausrüstung, in das Einsatztraining und verhaltensorientierte Ansätze wie Deeskalation und Konfliktlösung investiert“, sagte ein Sprecher. Er verwies unter anderem auf bessere Helme, Außentraghüllen mit Stichschutz für ballistische Schutzwesten und die neue Mitteldistanzwaffe. Diese Ausstattung verhindere in aller Regel keine Gewalt, „sie kann aber signifikant die körperlichen und psychischen Folgen für Kolleginnen und Kollegen minimieren“.

Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonte: „Das Training der Landespolizei ist professionell, auf die Bedarfe ausgerichtet und wird fortlaufend weiterentwickelt.“ Die Polizeiführung sorge dafür, das hohe Ausbildungsniveau und den hohen Ausrüstungsstandard zu erhalten und beständig auf notwendige Anpassungen zu prüfen. „Dies dient dazu, die Kolleginnen und Kollegen bestmöglich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Sicherheit in unserem Land auszubilden und auszurüsten“, sagte Wilksen. 

dpa

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