Ministerpräsident Daniel Günther lobt / DGB Nord kritisiert

Jahrestag der Koalition: Eine Jamaika-Bilanz

Daniel Günther (CDU) - dpa

Kiel - Ministerpräsident Daniel Günther hält die von ihm geführte Jamaika-Koalition nicht für ein Schönwetter-Bündnis. „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen und betrachten die Unterschiede zwischen unseren Parteien nicht als Schwäche, sondern als Stärke“, sagte der CDU-Politiker nun zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung. Eine Bilanz.

Günther hält die Koalition für ausgesprochen konfliktresistent. „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um die Stabilität der Koalition.“ Er war am 28. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Welche Rolle dafür die gute Finanzlage des Landes spiele? „Wir sind nicht darauf angewiesen, aber sie hilft uns natürlich, Projekte umzusetzen, die uns wichtig sind“, sagte Günther. „Aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel: Bei 29 Milliarden Euro Schulden können wir nicht über unsere Verhältnisse leben.“

Jamaika könne aus seiner Sicht auf eine ordentliche Leistung blicken, sagte Günther zum ersten Jahr Jamaika im Norden. „Es ist uns gelungen, mehr Dynamik ins Land zu bringen. Wir führen G 9 ein, schaffen mehr Lehrerstellen, Grundschullehrer werden mehr Geld bekommen, wir haben eine komplett neue Kita-Finanzierung auf den Weg gebracht, die Elternbeiträge für die Kitas steigen nicht und wir beschleunigen die Sanierung der Infrastruktur“, listete Günther auf. „Und wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass es uns gelingt, für die HSH Nordbank einen Käufer zu finden, der auch einen vernünftigen Preis zahlen will?“

Dass die A 20 nicht wie von ihm im Wahlkampf angekündigt in dieser Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet fertig sein wird, sieht Günther als Ausreißer in einer ansonsten positiven Bilanz. „Da wusste ich nicht, wie der Planungsstand wirklich ist“, sagt er zu seiner einstigen Ankündigung. „Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir in dieser Legislatur sehr weit vorankommen werden.“

Jamaika mache nicht alles anders als die Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW, sagte Günther. Unter dem Strich sehe er aber mehr Veränderung als Kontinuität, da Jamaika in etlichen Politikfeldern einen deutlich neuen Kurs eingeschlagen habe. Windkraft, Digitalisierung, Kita-Finanzierung, Planungsbeschleunigung in der Infrastruktur und die Umstellung auf das Abitur nach neun Jahren am Gymnasium hob Günther als Beispiele hervor.

Für die ausstehenden vier Jahre in dieser Wahlperiode sieht Günther noch genug zu tun: „Wir müssen bei der Digitalisierung noch mehr Fahrt aufnehmen und bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung sowie des kommunalen Finanzausgleichs stehen wir erst am Anfang“, sagte der Regierungschef. „Es wird nicht langweilig, sondern noch spannender.“

Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat allerdings nach Ansicht des DGB Nord nach einem Jahr im Am nur eine knappe Vier verdient. „Anpacken statt rumschnacken, das hat uns der CDU-Spitzenkandidat vor einem Jahr versprochen. Tatsächlich aber kommt seine Koalition über ,Smalltalk‘ selten hinaus“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, gestern. „Für Arbeitnehmer, Pendler und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Kommunen tut sich kaum etwas: Die Jamaikaparteien betreiben lieber Klientelpolitik im Arbeitgeberlager. Da muss im zweiten Jahr einiges passieren, sonst wird der Unmut wachsen“, warnte Polkaehn. J dpa

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