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Jamaika-Gespräch gescheitert

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Günther (CDU, 2.v.r.), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, unterhält sich vor Beginn der Gespräche mit Heiner Garg (FDP, l), Schleswig-Holsteins Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, und Christopher Vogt (FDP, r), Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, in einem Konferenzraum im Maritim Hotel Bellevue Kiel.
Mit jeweils einer Partei, wie hier der FDP, liefen die Gespräche von Daniel Günther (CDU, 2.v.r.) über eine Koalition sehr harmonisch. Nur auf ein Dreierbündnis konnten sich FDP und Grüne am Donnerstag nicht einigen. © dpa

Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich bei einem Sondierungsgespräch nicht auf Verhandlungen über eine Neuauflage der bisherigen Jamaika-Koalition einigen. Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?

Kiel – Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich doch eine neue Regierungskoalition. In einem Sondierungsgespräch konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Donnerstag in Kiel nicht auf Verhandlungen über eine Fortsetzung des amtierenden Jamaika-Bündnisses verständigen. Er bedauere dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach mehrstündigen Beratungen in einem Kieler Hotel. Er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Nun werde der CDU-Landesvorstand am Montag über die Situation beraten und einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche machen.

Mit 43,4 Prozent hatte die CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai nur um ein Mandat die absolute Mehrheit im Landtag von Kiel verfehlt. Sie hätte somit auch nur mit den Grünen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Parlament – trotzdem hatte Günther für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses geworben, das seit 2017 zusammen den Norden regiert.

Günther hatte als CDU-Landesvorsitzender Grüne und FDP zu dem Treffen am Donnerstag eingeladen. Am Dienstag hatte bereits ein von Günther geführtes Viererteam der CDU mit den Spitzen beider Parteien getrennt gesprochen – fünf Stunden lang mit den Grünen und zwei Stunden mit der FDP. Die Spitzen von Grünen und FDP hatten dabei bereits ihre klaren Präferenzen jeweils für eine Zweierkoalition mit der CDU bekundet, sich aber auch für Gespräche darüber hinaus bereiterklärt.

Günther hatte seinen Kurs pro Dreierbündnis auch mit einem hohen Ansehen der Koalition in der Bevölkerung begründet. Bei der Landtagswahl hatten sich neben der CDU auch die Grünen mit 18,3 Prozent deutlich verbessert, während die FDP nach starken Verlusten nur noch auf 6,4 Prozent kam.

Betont zurückhaltend hatten sich vor Beginn des Treffens vor allem die Grünen gezeigt. „Wir gehen heute deutlich skeptischer in das Gespräch hinein als bei dem schwarz-grünen Sondierungsgespräch, das muss man offen und ehrlich sagen“, sagte die Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré. Sie wolle sich anhören, was die gemeinsamen Standpunkte seien und wo aber auch Differenzen lägen. Es reiche zahlenmäßig und auch inhaltlich für Schwarz-Grün: „Und deswegen ist jetzt die Frage: Wozu braucht es ein Jamaika-Bündnis?“

Spitzenkandidatin Monika Heinold hatte vor dem Treffen gesagt, notwendig sei eine stabile Mehrheit. „Es geht um Themen, es geht um Klimaschutz, es geht aber auch um soziale Gerechtigkeit.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten eine stabile Zweidrittelmehrheit für CDU und Grüne gewählt. „Die Frage ist: Warum braucht man einen dritten Partner?“

„Positiv und entspannt“ ging FDP-Landeschef Heiner Garg in die Verhandlung. Er wollte ausloten, ob es eine tragfähige Grundlage für die nächsten fünf Jahre gebe. Ansonsten sei die Präferenz der Liberalen weiter: „Es gibt auch eine klare Alternative im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einer Mehrheit für Schwarz-Gelb.“

Für die FDP nahm am Donnerstag neben Spitzenkandidat Bernd Buchholz und Fraktionschef Christopher Vogt die Landtagsabgeordnete Annabell Krämer an der Sondierung teil und nicht – wie noch am Montag beim Treffen mit der CDU – Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Wolfgang Kubicki hat heute keine Zeit“, sagte Buchholz. Seine Anwesenheit hätte am Ende wohl auch nichts geändert. dpa

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