Mehr Steuereinnahmen für 2018

„Jede Hochkonjunktur geht einmal zu Ende“

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Der Plan ist, mit den Steuer-Mehreinnahmen sämtliche Altschulden zu tilgen.

Kiel - Noch einmal ein absehbares Einnahmeplus für Schleswig-Holstein: Finanzministerin Moinika Heinold (Grüne) hat am Dienstag die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung bekannt gegeben. Die Ergebnisse haben für das Land Licht- und Schattenseite. Im laufenden Jahr kann Heinold zwar mit 90 Millionen Euro mehr rechnen als bislang im Haushalt eingeplant.

Für 2019 ist jedoch ein Minus von 78 Millionen Euro gegenüber den Eckwerten der Steuerschätzung vom Mai zu erwarten. „Jede Hochkonjunktur geht einmal zu Ende“, sagte Heinold. Auch für die Zeit nach 2019 senkten die Experten ihre Prognosen leicht.

Finanzministerin Heinold will deshalb mit den erwarteten zusätzlichen Einnahmen im laufenden Jahr noch stärker Altschulden tilgen. „In den vergangenen drei Jahren haben wir strukturelle Haushaltsüberschüsse noch genutzt, um Sondervermögen aufzubauen und unsere Infrastruktur zu sanieren. Das wird 2018 anders sein.“

Die Finanzministerin rechnet in diesem Jahr mit bis zu drei Milliarden Euro aus Altverpflichtungen im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der HSH Nordbank. Mit den prognostizierten 90 Millionen Euro zusätzlich will sie „diese gigantische Summe reduzieren“. Das helfe dabei, die Zinsausgaben in späteren Jahren zu reduzieren. „Und es ist verantwortbar, da wir aus den Haushaltsüberschüssen 2017 rund 500 Millionen Euro in unsere Sondervermögen für Infrastruktur gepackt haben.“ 

Heinold kann nun für dieses Jahr mit Einnahmen von knapp 10,18 Milliarden Euro kalkulieren. 2023 sollen es 12,5 Milliarden werden. Für die Kommunen wird in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen gerechnet als zuvor prognostiziert. Sie werden demnach von 5,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 ansteigen. Für 2018 gehen die Steuerschätzer gegenüber ihren Prognosen vom Mai von rund sechs Millionen Euro weniger aus. Gegenüber 2017 bedeutet dies aber einen Zuwachs von rund 138 Millionen Euro.

Für die CDU hat auf Landesebene Schuldentilgung die höchste Priorität. „Die Prognose zeigt, mehr denn je müssen wir den Haushalt zukunftsfest machen, um auf die Zeit nach der Hochkonjunktur vorbereitet zu sein“, sagte der Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck. Nach Ansicht der FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer werden die Verteilungsspielräume enger.

dpa

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