Vergabe des Projekts „MKS 180“ stößt auf Widerstand

Juristisches Nachspiel

Das Werftgelände von Thyssenkrupp Marine Systems. Die Landesregierung und die Kieler Werft German Naval Yards wollen sich mit der Vergabe des Auftrags für das deutsche Kampfschiff „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium nicht einfach abfinden. Foto: dpa

Kiel/Berlin – Schleswig-Holsteins Landesregierung und die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) wollen sich mit der Vergabe des Auftrags für das deutsche Kampfschiff „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium nicht einfach abfinden. GNYK werde gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen, sagte ein Sprecher der Werft am Montag in Berlin.

Heute wollen sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und Betriebsräte der IG Metall von Kieler Werften und Zulieferern treffen, um über die Situation zu beraten – auch mit Blick auf künftige Rüstungsprojekte im Marineschiffbau und die künftige Struktur des Marineschiffbaus in Deutschland, sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel. Die Teilnehmer treffen sich im Haus B der Landesregierung.

Günther und Buchholz haben die Vergabe heftig kritisiert. Es werde eine Schlüsseltechnologie in Deutschland gefährdet, und es gebe in Wahrheit keinen echten europäischen Wettbewerb, da in anderen europäischen Ländern staatliche oder teilstaatliche Werften agierten, sagte Buchholz. Und diese anderen Länder verzichteten bei Großprojekten ihrerseits auf europäische Ausschreibungen.

„Nach gründlicher Prüfung haben wir uns entschieden, die Vergabeentscheidung zu rügen“, sagte ein GNYK-Sprecher am Montag. „Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und werden deshalb alle juristischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.“ Damit macht GNYK nach eigenen Angaben von seinem im Vergaberecht bestehenden Recht Gebrauch, die Entscheidung überprüfen zu lassen. Mit dem „MKS 180“ will das Bundesverteidigungsministerium ein neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Für den Bau von vier Schiffen sind insgesamt 5,27 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr.

Am 13. Januar war bekannt geworden, dass das neue Marine-Kampfschiff unter niederländischer Federführung bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden soll. Aus der Ausschreibung ging die Werft Damen Shipyards Group als Sieger hervor. Um den Auftrag für das Milliarden-Projekt hatte sich auch GNYK mit Thyssenkrupp Marine Systems als Subunternehmer beworben. Die Entscheidung für das niederländisch geführte Konsortium war in Politik und Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass der Bau solcher Schiffe im Vertrag der großen Koalition in Berlin als Schlüsseltechnologie für Deutschland bezeichnet werde, die erhalten bleiben müsse.

Nach Ansicht von Kritikern ist dies durch die Auftragsvergabe in die Niederlande gefährdet. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, dass dieses nationale Rüstungsprojekt überhaupt europaweit ausgeschrieben worden sei. Über das weitere Vorgehen sagte der GNYK-Sprecher, dass innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung der Entscheidung ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren bei der Vergabestelle beantragt werden müsse, diese sei das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz. Es dürfte erfahrungsgemäß innerhalb von sechs bis acht Wochen über das Nachprüfungsverfahren entscheiden. Sollte die Behörde die Rüge verwerfen, könnte GNYK sich an die Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf als letzte Instanz wenden.

Das juristische Anfechten von Vergabeentscheidungen in Deutschland ist nach den Worten des Rüstungsexperten Dieter Hanel „in der Vergangenheit immer die Ausnahme gewesen“. Im Zuge des härteren Wettbewerbs, insbesondere bei europäischen Ausschreibungen, gebe es aber inzwischen häufiger juristische Maßnahmen und das gelte auch für manche Exportgenehmigungen, sagte der langjährige Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein.  dpa

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