Streit über umstrittene Einrichtung in Glückstadt geht weiter

Kabinett billigt Entwurf für Abschiebehaft

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Die ehemalige Kaserne in Glückstadt soll 2020 ein Abschiebegefängnis werden. Es ist geplant, dass auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Plätze darin nutzen können.

Kiel - Das Kabinett hat Dienstag in Kiel dem Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft zugestimmt. Der nachgebesserte Entwurf sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen notwendigen Sicherungsmaßnahmen und der Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). 2020 soll in Glückstadt (Kreis Steinburg) eine Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen, die auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit je 20 Plätzen nutzen können.

Die oppositionelle SPD übte erneut massive Kritik an der geplanten Einrichtung und auch an dem geänderten Gesetzentwurf. Das Land habe bisher ohne Abschiebehaftanstalt notwendige Zwangsausreisen vornehmen können und zwar in einer Weise, „in der die Grundsätze der Humanität und Menschenwürde gewahrt werden konnten“, sagte die flüchtlingspolitische Fraktionssprecherin Serpil Midyatli. 

Die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP sei offenbar dazu bereit, „wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik unseres Landes“ zu opfern. Das geplante Abschiebungshaftvollzugsgesetz sei wesentlich restriktiver als etwa der Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung und zudem rechtsstaatlich „äußerst bedenklich“. 

Besonders ins Visier nahm Midyatli die Grünen, die bis 2017 Regierungspartner der SPD gewesen waren: „Dass CDU und FDP aus Furcht vor den Rechtspopulisten und auf Druck aus den eigenen Reihen bereit sind, Härte gegenüber den Schwächsten zu zeigen, überrascht uns nicht. Wir sind allerdings entsetzt darüber, dass die Grünen ihre hohen moralischen Ansprüche so schnell über Bord werfen.“ Denn die Partei wolle es zulassen, dass in diesem Land Menschen eingesperrt werden sollen, „deren einziges Verbrechen darin besteht, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren zu wollen“.

„Mit unserem Gesetzentwurf gewährleisten wir, dass in der geplanten Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt der Vollzug der Abschiebungshaft und hierbei gegebenenfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durchgeführt werden können“, sagte Grote. Daneben beinhalte der Entwurf Bestimmungen, mit denen „der möglichst humane Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werde.

„Damit setzen wir die Vereinbarung des Koalitionsvertrages um“, sagte der Minister und fügte hinzu: „“Abschiebungshaft ist eben keine Strafhaft. Diesem ganz entscheidenden Unterschied wird unser Gesetzentwurf gerecht“ Hervorzuheben sei vor allem die weitgehende Bewegungsfreiheit der Untergebrachten in der Einrichtung und die umfangreichen Besuchsmöglichkeiten.

dpa

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