Neu-Minister Schwarz ganz am Anfang
Das ist ein richtiger Neustart: Ex-Bauernpräsident Schwarz ist nicht nur neu als Minister. Er muss auch ein Ministerium neu aufbauen. An einen Grünen hat der CDU-Mann ganz besondere Erinnerungen.
Kiel – „Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz“ – ganz klein ist das Schild mit dieser Aufschrift am Eingang zu dem Eckhaus in der Kieler Innenstadt. Hier saß früher die Investitionsbank. Neuer Hausherr ist Werner Schwarz (CDU). Der langjährige Präsident des Landesbauernverbandes arbeitet in der schwarz-grünen Regierung seit ein paar Tagen als Minister – in einem Raum mit kahlen weißen Wänden. Der Aufbau eines Ministeriums setzt andere Prioritäten als etwa das Aufhängen geeigneter Bilder. „Wir sind noch ganz am Anfang“, sagt der 62-Jährige, dessen Arbeit Kritiker ob seiner früheren Rolle argwöhnisch beobachten werden.
„Ich bin Landwirt von der Ausbildung her und durfte 15 Jahre den Landesbauernverband führen – das gibt man nicht einfach mit dem Jackett an der Garderobe ab“, sagt Schwarz. „Trotzdem bin ich jetzt dem Parlament gegenüber verantwortlich und in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Insofern ist meine Lobbytätigkeit Vergangenheit.“
Zu Schwarz kommen Mitarbeiter aus drei Häusern – dem ehemaligen Landwirtschafts- und Umweltministerium, dem Justizministerium, das bisher für Europa zuständig war, und dem Innenressort, das den Bereich ländliche Räume an ihn abgibt.
„Wir werden etwas über 200 Arbeitsplätze benötigen“, schildert Schwarz. Für diese Größe ist das Gebäude ziemlich maßgeschneidert. Davor wird sich auch noch etwas tun, denn dort gibt es noch keine eigenen Parkplätze für die Autos von Minister und Staatssekretärin. Hier darf noch jedermann parken. „Ich bin froh, dass wir Sommerferien haben und der Parlamentsbetrieb ruht, sodass wir etwas Zeit für den Aufbau des neuen Ministeriums haben“, gesteht Schwarz.
Als Bauernpräsident hatte er vor der Landtagswahl gefordert, die CDU müsse in der Agrarpolitik ans Ruder. „Für mich ist es aber mindestens ebenso wichtig, dass das Ressort Landwirtschaft und Umwelt zusammenbleibt und nicht aufgelöst wird, um einen Umweltminister von den Grünen und einen CDU-Landwirtschaftsminister zu haben“, war seine damalige Forderung. Doch nun muss er mit dem getrennten Konstrukt leben und mit Umweltminister Tobias Goldschmidt von den Grünen Kompromisse suchen.
Die ersten Kontakte mit ihm seien sehr positiv gewesen, berichtet Schwarz. „Wir haben uns darauf verständigt, im Dialog auch kritische Fragen gemeinsam fachlich abzuarbeiten.“ Schwarz betont das Wort fachlich. Von Vorteil sei, dass sich die Arbeitsebene gut kennt, weil alle bisher in einem Haus zusammen waren. „Wenn die Minister und Staatssekretäre die Kommunikation so aufrechterhalten, wie sie begonnen hat, können wir gemeinsam eine ganze Menge bewegen, bevor sich das Parlament oder das ganze Kabinett damit befassen muss.“
Ob Regierungschef Daniel Günther (CDU) ihn überreden musste, den Ministerposten zu übernehmen? „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht; es gab schon Entscheidungsfindungsprozesse in meinem familiären Umfeld“, sagt Schwarz. „Aber es ist so gekommen, wie es jetzt ist.“ Der gelernte Landwirt, dessen Familie Schweinehaltung und Ackerbau betreibt, beherrscht auch Diplomatensprache.
Ein gutes Netzwerk bringe er mit in den neuen Job, sagt Schwarz. Aus Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Für Fischerei, Forsten und Jagd ist er auch zuständig. Erfahrungen im Umgang mit anderen Positionen hat er reichlich gesammelt, gerade auch im sogenannten Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft. Dieser brachte Akteure aus den verschiedensten Lagern zusammen. „Wir haben es geschafft, ein geeintes Papier zu erarbeiten, das ist ein guter Nachweis für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten.“
Das sei auch gelungen, weil sich eine Menge im Umgang zwischen gesellschaftlichen Gruppen getan habe. Der Bauernverband hatte noch 2014 an der A7 große Protestplakate („Robert vernichtet Höfe“) gegen Grünen-Minister Robert Habeck aufgestellt. „Nach dieser Aktion gegen den damaligen Landwirtschaftsminister haben wir konstruktiv zusammengearbeitet“, sagt Schwarz heute. „Vielleicht war es ja auch mal nötig, die Kräfte zu messen.“
Auf die Frage nach seinem Verhältnis zu den Grünen sagt Schwarz, man werde im Kabinett zusammen gute Arbeit machen können. Er erinnert daran, dass er einmal auf einem Grünen-Landesparteitag sprechen durfte. „Ich hatte nicht das Gefühl, vor einem Tribunal zu stehen.“