Kabinett bringt Gesetzentwurf für umfassende Reform des Polizeirechts auf den Weg

Kampf gegen Terror und Kriminalität

Stellen den Entwurf zur Reform des Polizeirechts vor: Landespolizeidirektor Michael Wilksen (links), Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium und Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Foto: dpa

Kiel – Schleswig-Holsteins Polizei soll im Kampf gegen Terror und Kriminalität mehr Handlungs- und Rechtssicherheit bekommen. Das Kabinett brachte am Dienstag in Kiel einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Polizeirechts auf den Weg. Danach soll der sogenannte finale Rettungsschuss – also die gezielte Tötung etwa eines Geiselnehmers oder Terroristen zur Rettung von Menschenleben – rechtlich geregelt werden. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Landespolizeidirektor Michael Wilksen lobten den Entwurf. Der 250 Seiten umfassende Gesetzentwurf spiegele das wider, was politisch mehrheitsfähig sei. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Burkhard Peters, dankte Grote „für das gemeinschaftliche und kompromissbereite Miteinander“. Die Anpassungen des Polizeirechts seien „moderat“. Datenschutzrechtlich hoch problematische Eingriffe wie die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung seien nicht im Entwurf enthalten. Der Gesetzentwurf sieht vor dass, der finale Rettungsschuss notfalls auch unter 14-Jährige treffen könnte. Wilksen nannte als Beispiel den Missbrauch von Jugendlichen als islamistische Selbstmordattentäter. Die Entscheidung, in einer Extremsituation einen finalen Rettungsschuss abzufeuern, soll dem Gewissen jedes einzelnen Beamten überlassen bleiben.

Das neue Polizeirecht regelt nur den rechtlichen Rahmen. Schleswig-Holstein ist bisher neben Mecklenburg und Berlin das einzige Bundesland ohne eine rechtliche Regelung.

Das künftige Polizeirecht soll auch Taser als zulässige Waffen der Polizei aufführen. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen werden, um Fesselungen bei Widerstandshandlungen gegen Beamte besser zu regeln. Es sollen der Polizei anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenzregionen und auf Transitstrecken ermöglicht werden. Ebenso vorgesehen sein soll der Einsatz verdeckter Ermittler zu präventiv-polizeilichen Zwecken und von GPS zur Observation. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte alle diese Maßnahmen als notwendig.  dpa

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