Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) J Foto: dpa
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Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU)

Regelungen bleiben bestehen

Keine Kehrtwende im Strafvollzug

Kiel - Die Jamaika-Koalition will die von CDU und FDP vor einem Jahr noch scharf kritisierte Reform des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein durch die Vorgängerregierung nun doch nicht rückgängig machen.

Die Kritik an der im Juli 2016 vom Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Reform habe sich nicht grundsätzlich gegen den Inhalt der Strafvollzugs-Reform gerichtet, sagte Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „Es ging uns damals vor allem darum, dass es zu schnell kam, nicht genügend vorbereitet war und die personellen Voraussetzungen für eine Umsetzung nicht gegeben waren.“ Deshalb will die neue Koalition jetzt statt einer umfassenden Kehrtwende prüfen, wo man „personell nachsteuern“ müsse. Nötigenfalls werde auch inhaltlich geändert. „Das heißt aber nicht, salopp formuliert, das ganze Gesetz in die Tonne zu treten.“

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe nach dem Wahlsieg im Mai angekündigt, „nicht alles zurückdrehen zu wollen“, sagte Sütterlin-Waack. Zu den umstrittensten Änderungen der Reform von 2016 zählen, dass Häftlinge in den Gefängnissen Privatkleidung tragen dürfen. Außerdem tragen die JVA-Bediensteten innerhalb der Anstalt tagsüber keine Schusswaffen mehr.

Die sanfte Reform passt zu dem, was Sütterlin-Waack sich als Ministerin vorgenommen hat – neue Tendenzen aufgreifen, Bewährtes aber auch belassen. „Wenn Justiz geräuschlos läuft, dann ist es gut“, sagt sie. „Ich bin sicher nicht dass, was man einen Hardliner nennt.“Der justizpolitische Sprecher der SPD, Stefan Weber, begrüßte die Kehrtwende Sütterlin-Waacks: „Wir werden eine liberale Justizpolitik positiv begleiten.“ 

dpa

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