Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt

Kein Änderungsbedarf: Polizisten im Land müssen auch weiterhin eine individuell kenntliche Uniform tragen. Foto: dpa

Kiel – Die Polizisten im Land müssen in Einsätzen auch künftig individuell kenntlich sein. Das Innenministerium sieht derzeit keinen zwingenden Änderungsbedarf, geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von SSW-Fraktionschef Lars Harms hervor. Seit 2012 müssen Beamte beispielsweise bei Großeinsätzen individuelle Kennnummern tragen, im Präventionsdienst bei öffentlichen Vorträgen oder an Infoständen müssen sie Namensschilder tragen.

Im täglichen Dienst empfiehlt das Ministerium den Beamten lediglich das Tragen von Namensschildern an der Uniform. „Und wieder ein gebrochenes Wahlversprechen von Daniel Günther (CDU). Allerdings ist es gut, dass sich der Ministerpräsident auch hier nicht in seiner Koalition hat durchsetzen können“, sagte Harms. Die numerische, individuelle Kennzeichnung von geschlossenen Polizeieinheiten habe sich als völlig unproblematisch erwiesen. Der von Günther im Wahlkampf 2017 „mit viel Pathos heraufbeschworene „Akt des Misstrauens“ ist schlicht ausgeblieben“. Die CDU hatte im Landtagswahlkampf die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht angekündigt.

Das Innenministerium nahm in seiner Antwort Bezug auf die frühere Kritik beispielsweise der Gewerkschaft der Polizei an der Kennzeichnungspflicht: „Insgesamt war der damalige Einführungsprozess dieser Regelungen auch aufgrund der damit verbundenen Aussagen bei vielen Einsatzkräften mit einer Botschaft des Misstrauens verbunden.“ Seit Kennzeichnung der Beamten habe es aber nur in einer geringen Zahl an Fällen das Bedürfnis gegeben, einen konkreten Beamten zu ermitteln.    dpa

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