„Ich bin ausgeschlossen worden“

AfD-Fraktion trennt sich von der Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein

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Die Landesvorsitzende der AfD, Doris von Sayn-Wittgenstein, ist nicht mehr Teil der Fraktion. Grund ist ihre mögliche Mitgliedschaft in dem als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte, der auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. 

Kiel - Die AfD-Landtagsfraktion hat die Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem wolle der AfD-Bundesvorstand zeitnah prüfen, ob ein Parteiausschlussverfahren gegen die 64-jährige Rechtsanwältin eingeleitet werde, sagte Fraktionschef Jörg Nobis am Dienstag in Kiel.

„Öffentliche Sympathie- und Unterstützungsbekundungen für einen Verein, dessen Mitglieder den Holocaust leugnen oder relativieren,“ liefen der Grundposition der Fraktion diametral entgegen, sagte Nobis. Mit ihrer Werbung für den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte habe von Sayn-Wittgenstein eine rote Linie überschritten. Der Verein, der im thüringischen Guthmannshausen eine Gedenk- und Tagungsstätte unterhält, steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.

Über die Verbindungen von Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Laut Nobis hatte von Sayn-Wittgenstein – nach Erscheinen eines Medienberichts – mehreren AfD-Abgeordneten bei einem Gespräch am 28. November in den Räumen der Fraktion bestätigt, vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen zu haben – und dort seit Jahren Mitglied zu sein. Aktiv gewesen zu sein, bestritt von Sayn-Wittgenstein allerdings öffentlich mehrfach, so auch noch am Dienstag. Sie räumte aber ein, für den Verein im Jahr 2014 geworben zu haben. Die Organisation sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden, so ihre Argumentation.

Das Votum für den Ausschluss fiel in der AfD-Fraktion in geheimer Abstimmung mit 4:1 Stimmen aus. Von Sayn-Wittgenstein verließ den Fraktionsraum sichtlich um Fassung ringend und sagte lediglich: „Ich bin ausgeschlossen worden.“ Später kündigte sie an, als fraktionslose Abgeordnete im Landtag weiterzuarbeiten.

Die AfD will die Abgeordnete auffordern, ihr Mandat zurückzugeben. Außerdem habe die Fraktion bereits Landtagspräsident Klaus Schlie geschrieben, von Sayn-Wittgenstein mit sofortiger Wirkung als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages zurückzuziehen. Stattdessen will die AfD-Fraktion ihren stellvertretenden Vorsitzenden Claus Schaffer in den Ausschuss entsenden.

Die AfD ist bundesweit derzeit bemüht, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Dies habe aber bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, da die AfD im Land keine Gründe für eine Beobachtung liefere, sagte der stellvertretende Fraktionschef Claus Schaffer.

Das Verhältnis zwischen der Fraktionsmehrheit und der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechneten von Sayn-Wittgenstein war seit Langem angespannt. Wie es mit von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende weitergehe, müsse die Partei entscheiden, sagten Nobis und seine AfD-Fraktionskollegen. Scharfe Kritik kam von CDU und SPD. „Der angekündigte Fraktionsausschluss ist längst überfällig und muss konsequenterweise auch mit einem Parteiausschlussverfahren einhergehen“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. „Die AfD-Landtagsfraktion muss sich vorwerfen lassen, rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen geduldet und solange gedeckt zu haben, bis der öffentliche Nachweis für die Verbindung zu Holocaust-Leugnern und Rechtsradikalen erbracht worden ist.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, der Ausschluss ändere nichts daran, dass die AfD-Fraktion in der Septembertagung des Landtags gezeigt habe, dass sie die Meinung von Frau von Sayn-Wittgenstein teile. „Es gibt für uns keinen Grund dazu, das Verhältnis zu dieser Partei zu ändern. Wer Anstand hat, der verlässt diese Partei!“, sagte Stegner. - dpa

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