Günther bleibt zurückhaltend

140 Millionen Euro pro Jahr: Gewerkschaften fordern Weihnachtsgeld für alle Beamte

+
Weil es der Haushalt nicht hergab, haben SPD und CDU den finanziellen Segen zum Fest 2007 abgeschafft. Jetzt ist die Landeskasse nach Ansicht der Opposition aber nicht mehr so klamm.

Kiel - Eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten im Land ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther ungewiss. „Wie wir da in den Gesprächen zueinanderkommen, kann ich zum heutigen Zeitpunkt wirklich nicht prognostizieren“, sagte der CDU-Politiker. Die von ihm geführte Regierung hat es bisher aus Kostengründen abgelehnt, zum Weihnachtsgeld zurückzukehren. Die Koalition aus CDU und SPD hatte es 2007 in einer Haushaltsnotlage weitgehend abgeschafft – verbunden mit der Zusage, die Maßnahme in besseren Zeiten rückgängig zu machen.

Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschaften und Opposition im Landtag jetzt die Wiedereinführung der ursprünglichen Regelung. Diese würde laut Finanzministerium jährlich rund 140 Millionen Euro kosten.

„Ich habe großes Verständnis dafür, dass Gewerkschaften auch wegen der damals für die deutliche Reduzierung gewählten Begründung jetzt sagen: Die Zeiten sind andere, und wir wollen das Weihnachtsgeld wiederhaben“, sagte Günther. „Wir müssen aber auch darauf Wert legen, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Darin haben wir andere Schwerpunkte gesetzt. Für die jetzige Weihnachtsgeldregelung sind im Haushalt jährlich 25 Millionen Euro veranschlagt.“ Von dieser profitieren die unteren Einkommen, Familien mit Kindern und Auszubildende. Gerade im Bereich Bildung habe die Koalition sehr viele Schwerpunkte gesetzt.

„Wir sind in guten Gesprächen mit dem Beamtenbund, dem DGB und dazu gehörenden Gewerkschaften“, sagte Günther. „Sie wissen auch, dass wir uns über die Besoldung extrem viele Gedanken machen und schon einiges getan haben.“ Als Beispiele nannte der Regierungschef Erhöhungen der Erschwerniszulage und höhere Einstiegsbesoldungen. „Wir müssen in unserem öffentlichen Dienst auch unseren Nachwuchs sichern und dafür brauchen wir nicht zuletzt eine ordentliche Bezahlung.“

Die im September vor dem Verwaltungsgericht anstehende Verhandlung über Klagen betroffener Beamter gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes mache ihm keine Sorgen, sagte Günther. „Wenn Gerichte entscheiden, dann haben wir als Politiker die Entscheidung am Ende umzusetzen.“

Allerdings: Müsste das Land Weihnachtsgeld ab 2007 zurückzahlen, käme laut Finanzministerium ein Betrag zusammen, der deutlich über einer Milliarde Euro liegt. Das Finanzministerium hatte 2015 geprüft, ob die Beamten im Norden auskömmlich bezahlt werden und dies bejaht. Eine Umfrage zur Jahresbesoldung 2017 ergab, dass die Besoldung im Norden etwas unter dem Bund/Länder-Durchschnitt lag.

Günther verwies auch auf die Belastungen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. „Um das Ergebnis auf die Beamtenbesoldung übertragen zu können, planen wir in den nächsten drei Jahren je drei Prozent Tarifsteigerung ein. Das sind pro Jahr rund 40 Millionen Euro mehr als bisher.“ 

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.