Der Bundesrechnungshof legt eine kritische Bestandsaufnahme vor

Risiken an Nord-Ostsee-Kanal

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Eine neue Schleusenkammer wird in den Nord-Ostsee-Kanal gebaut.Dabei gibt es technische Probleme, Verzögerungen und Unklarheiten über die Kosen.

Kiel - Beim Bau der großen fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel sieht der Bundesrechnungshof die Umsetzung ausgesprochen kritisch. „Den Sachstand des Bauprojektes bewertet er als bedenklich“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Der Rechnungshof verweist auf technische Probleme, Verzögerungen und eine unklare Entwicklung der Kosten. Mit dem Bericht zu dem 500-Millionen-Euro-Vorhaben befasst sich der Ausschuss am Donnerstag.

Die aus wesentlichen technischen Änderungen resultierenden Folgen für Baukosten und Bauzeit könne das Bundesverkehrsministerium derzeit nicht beziffern, schreibt der Bundesrechnungshof. „Dass es für belastbare Angaben mindestens neun Monate seit Änderung der Planung benötigt, offenbart den bedenklichen Projektstand.“

Konkret kam der Rechnungshof unter anderem zu dem Schluss, die dauerhaft tragfähige Verankerung der Schleuse mit sogenannten Düsenstrahlpfählen sei mit Risiken behaftet. Das Ministerium habe sich früh auf eine Technik festlegt, für die ein Nachweis der dauerhaften Tragfähigkeit bei Baubeginn nicht vorgelegen habe. In der Folge habe es nicht versucht, auftretende Probleme der Rückverankerung mit der Wahl einer nachweislich geeigneten Gründung zu lösen. „Stattdessen hinterfragte es während der Baudurchführung wiederholt die Einflussfaktoren mit weiteren Untersuchungen.“

Bei Wasserbauwerken dieser Art seien Unwägbarkeiten üblich, äußerte der Rechnungshof. „Nach bewährter ingenieurwissenschaftlicher Vorgehensweise sollte diesen allerdings mit auf der sicheren Seite liegenden Annahmen begegnet werden.“ Das Ministerium habe dagegen die Anforderungen an die Rückverankerung reduziert. „Damit nimmt es in Kauf, dass die fünfte (Schleusen)Kammer – gemessen an der angenommenen Nutzungsdauer des Bauwerkes von 100 Jahren – vorzeitig saniert werden muss oder nicht mehr betrieben werden kann.“ Auch die Funktion der Düsenstrahlpfähle solle 100 Jahre erhalten bleiben, aber Langzeiterfahrungen mit dieser Verankerungstechnik lägen bisher gar nicht vor. Substanzen im Grundwasser könnten die Betonoberfläche der Düsenstrahlkörper schädigen.

In seinem jüngsten Bericht vom 13. Juni 2017 habe das Ministerium als Bauzeit-Ende erneut Frühjahr 2021 angegeben und die voraussichtlichen Gesamtausgaben für die Hauptbaumaßnahme nach wie vor auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse mit 485 Millionen Euro beziffert. Nach zwischenzeitlicher Auskunft des Ministeriums seien aber Verzögerungen im Bauablauf eingetreten, die zu einer Verschiebung des Termins der Verkehrsfreigabe um mindestens zwei Jahre führen würden.

Laut Rechnungshof kann das Bundesministerium derzeit nach eigener Einschätzung die Entwicklung der voraussichtlichen Gesamtausgaben nicht bemessen.

„Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass das BMVI unter diesen Voraussetzungen überhaupt in der Lage ist, seine Bauprojekte im Bereich der Bundeswasserstraßen zu steuern.“

Bis zum 31. März 2019 sollte das Ministerium einen substanziellen Bericht zum Stand 31. Dezember 2018 vorlegen – zu Sachstand, Problemen, Kosten und absehbaren Risiken.

Dass es bei so einem Bauwerks Verzögerungen und Kostensteigerungen geben kann, überrasche nicht, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Für unnötige Verzögerungen, die durch Schlampereien entstanden sind, habe ich allerdings keinerlei Verständnis.“ Wer die Öffentlichkeit und die maritime Wirtschaft derart im Unklaren über den Baufortschritt lasse, schade einer wichtigen Branche und einer ganzen Region. „Dass es offenbar immer noch ernsthafte Zweifel am Bauverfahren gibt, ist eine sehr beunruhigende Nachricht.“ - dpa

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