Streit ums Tierwohl

Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung und Diebstahl angeklagt

+
Weil eine 42-jährige Staatsanwältin Tiger, Löwen und andere Tiere beschlagnahmen ließ, ohne dass ihre Besitzer Widerspruch einlegen konnten, sitzt sie demnächst auf der Anklagebank. 

Kiel - Von Karen Katzke. Das ist fast beispiellos in der Justizgeschichte des Landes: Eine Staatsanwältin findet sich wegen schwerer Rechtsverstöße auf der Anklagebank wieder. Ihretwegen gingen Tierhalter auf die Barrikaden, Justizministerium und Generalstaatsanwalt schritten ein. Die 42-Jährige soll als Dezernentin für Tierschutz bei der Staatsanwaltschaft Kiel das Recht gebeugt haben, als sie Dutzende Tiere beschlagnahmen und notverkaufen ließ – unter Missachtung der Widerspruchsrechte der Besitzer.

Zu den Tieren gehörte Elefantendame „Gitana“. Auch Tiger, Löwen und Krokodile soll die Juristin aus Zirkussen abtransportiert und per Notverkauf etwa nach Belgien vermittelt haben. Ebenso wechselten Rinder, Pferde, Hunde und Katzen die Besitzer – ohne dass die Halter Gelegenheit erhielten, dagegen anzugehen. Sie mussten laut Anklage mit ansehen, wie ihre Tiere weggeschafft wurden, unterstützt von einem entsprechenden Polizeiaufgebot. Das im Rechtsstaat zwingend gebotene rechtliche Gehör fanden die Eigentümer nicht.

Auf Anordnung des Generalstaatsanwalts ermitteln Staatsanwälte aus Itzehoe seit 2014 gegen die Beamtin. Sie werfen ihr Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger und Diebstahl vor. In vier Anklagen trugen sie bisher zehn Fälle zusammen, bestätigt Oberstaatsanwalt Peter Müller-Rakow. Weitere könnten folgen. Überprüft werden etwa 30 Vorgänge aus den Jahren 2011 bis 2014, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Strafverteidiger der 42-Jährigen, wollte keine Stellungnahme abgegeben.

Seine Mandantin ist vorläufig des Dienstes enthoben. Ihre Bezüge wurden um 25 Prozent gekürzt. Ihre Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht Schleswig ab – und eröffnete ihr düstere Aussichten: Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es „keine ernstlichen Zweifel daran“, dass „die Entfernung der Antragstellerin aus dem Dienst als Ergebnis des Disziplinarverfahrens überwiegend wahrscheinlich“ ist. Dies gelte auch für das Beamtenverhältnis.

Auch in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht muss die dort Angeklagte mit einer Verurteilung rechnen. Für Rechtsbeugung drohen laut Strafgesetzbuch zwischen einem und fünf Jahren Haft. Bei der Verfolgung Unschuldiger sind es zehn Jahre.

In ihrer Entscheidung sind die Verwaltungsrichter deutlich: Eine Beamtin, die „systematisch verfahrenswidrig Rechtsschutz verwehrt“, um eigene Vorstellungen von Rechtsmäßigkeit durchzusetzen, verletze das in sie gesetzte Vertrauen aufs Schwerste.

Eine Anwältin verlor Doggen und Zulassung

„Jeder Eindruck, eine Staatsanwältin würde nicht als neutrale Vertreterin der staatlichen Strafverfolgung tätig werden, sondern ihre eigenen Wertvorstellungen tatkräftig über die des geltenden Rechts stellen, beschädigt das unverzichtbare Vertrauen in die strikte Bindung des Verwaltungshandelns an Recht und Gesetz und damit die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.“

Im Justizministerium erinnert man sich nur an ein vergleichbares Verfahren. Es betraf einen Amtsrichter, sagt Sprecher Wolf Gehrmann. Er wurde 2006 wegen Rechtsbeugung und anderer Straftaten zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Nun ist erneut das Kieler Landgericht am Zug, das auch den damaligen Fall verhandelte. Es muss die Anklagen der Staatsanwaltschaft Itzehoe zulassen, bevor das Hauptverfahren eröffnet werden kann. Doch die Prüfung dauere noch, sagt Gerichtssprecher Sebastian Pammler. Ein Prozessbeginn in diesem Jahr scheint ungewiss.

Das Finanzministerium hat indes im Haushaltsentwurf für 2019 den Etat für Entschädigungen von 450 000 Euro auf fünf Millionen Euro erhöht. Einen Zusammenhang mit Forderungen von Tierbesitzern bestätigte Sprecher Patrick Tiede nicht. Doch diese dürften in die Millionen gehen. Allein ein Züchter aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, bei dem 88 Pferde beschlagnahmt wurden, will über eine Million Euro verlangen. 1,5 Millionen Euro sollen es bei einer früheren Rechtsanwältin aus dem Kreis Plön sein. Sie verlor nach eigenen Angaben nicht nur drei Doggen, sondern auch die Zulassung. 

- dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.