Kieler Koalition quält sich

Wiederwahl der Bürgerbeauftragten womöglich unsicher

Samiah El Samadoni

Kiel - Von Wolfgang Schmidt Und André Klohn. Für die Jamaika-Koalition und den ganzen Landtag bahnt sich eine heikle Personalentscheidung an. Es geht zwar „nur“ um einen Beauftragten-Posten, aber die Sache birgt politischen Sprengstoff. In knapp einem Jahr läuft die sechsjährige Amtszeit von Samiah El Samadoni als Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten aus. Dass die Jamaika-Koalition die Juristin mit sozialdemokratischem Parteibuch im Amt bestätigen wird, war eigentlich ausgemacht. Doch nun gibt es offenkundig Widerstand aus der CDU. Besonders brisant ist dabei, dass El Samadoni zur Führungsreserve der Nord-SPD gehört.

So fällt in Spekulationen über die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl auch ihr Name. El Samadoni wäre möglicherweise schon 2017 zum Zuge gekommen, hätte es damals nach der Landtagswahl eine realistische Option für eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ohne Torsten Albig (SPD) als Ministerpräsident gegeben. Würde eine Wiederwahl El Samadonis am Widerstand der CDU scheitern, hätte dies eine beträchtliche politische Tragweite.

Bei ihrer Wahl im Jahr 2014, damals regierten SPD, Grüne und der SSW, hatte die heute 48-Jährige 77 Prozent der Stimmen bekommen. Das bedeutet, auch Abgeordnete der damals oppositionellen CDU und FDP gaben ihr die Stimme. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) würdigte die gebürtige Kielerin zu ihrer Ernennung als starke, kompetente Frau, die sich für die Bürger einsetze.

Doch mittlerweile steht die Juristin, die auch die Antidiskriminierungsstelle und die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in Heimen leitet und zudem Beauftragte für die Landespolizei ist, dem Vernehmen nach bei einigen CDU-Politikern nicht mehr hoch im Kurs. Ein möglicher Grund dafür könnte wenige Monate zurückliegen.

Erst die engagierte Polizeibeauftragte hatte Ende 2018 dafür gesorgt, dass es vor den Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei – im Gegensatz zu anderen Ausschusssitzungen – Einlasskontrollen gibt. Tatsächlich verfolgen regelmäßig Rocker die Befragungen durch Abgeordnete. Die Parlamentarier wollen mögliche Missstände bei den Ermittlungen gegen Rocker aus dem Jahr 2010 aufklären. Damals war Schlie Innenminister.

Dass es im Kieler Landeshaus nun überhaupt Spekulationen über die Zukunft der anerkannten Beauftragten gibt, ist allein schon bemerkenswert. Denn CDU, Grüne und FDP hatten sich während der Koalitionsverhandlungen vor knapp zwei Jahren darauf geeinigt, dass El Samadoni weitermachen soll. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen, sie im kommenden Jahr wiederzuwählen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Ihre Partei hatte El Samadoni seinerzeit klar unterstützt.

Auch die Liberalen lassen keinen Zweifel an der Wiederwahl El Samadonis. „Ich schätze sie persönlich sehr“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Und die CDU? Deren Pressesprecher gibt sich in der Personalie zugeknöpft, sagt lediglich, Fraktionschef Tobias Koch wolle sich „zu durch die Presse gestreuten Gerüchten nicht äußern“.  dpa

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