Beschwerden zu Corona-Schutzmaßnahmen beim Verwaltungsgericht

Klagen häufen sich

Fast menschenleer ist wegen der Corona-Einschränkungen aktuell die Kieler Innenstadt. Foto: imago images/Penofoto

Kiel – Die Schutzmaßnahmen der Behörden gegen das Coronavirus bewirken zunehmend Klagen am Verwaltungsgericht. Die für das Gesundheitsrecht zuständige 1. Kammer arbeite seit bald zwei Wochen fast rund um die Uhr, um in Eilverfahren schnelle Entscheidungen zu treffen, hieß es am Donnerstag. Bis zum Vortag seien 27 Eilanträge eingegangen. Über 17 wurde bisher entschieden. Alle blieben erfolglos. Dem Oberverwaltungsgericht liegen erste Beschwerden vor.

Oft geht es um die untersagte Nutzung von Zweitwohnungen im Land aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken. Weitere Verfahren haben zum Beispiel mit der Anreise zu Arbeiten am eigenem Boot zu tun und mit dem Weiterbetrieb mobiler Verkaufsstände vor Supermärkten.

Das Sozialgericht verwies auf Prognosen des Bundes, mit der Coronakrise könnten in Deutschland 1,3 Millionen Menschen mehr Anspruch auf Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben. Solche Fälle würden wegen der Dringlichkeit in der Regel zunächst in Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden. Mittelfristig könne es auch mehr Abrechnungskonflikte zwischen Kassen und Kliniken geben. Die Kosten für Corona-Tests übernähmen die Krankenkassen aber großzügig.

41 475 Anträge von Kleinbetrieben

Laut Wirtschaftsministerium gingen bis Donnerstag Mittag 41 475 Anträge von Kleinbetrieben auf staatliche Zuschüsse ein. 3 075 Anträge seien bewilligt und 26,8 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen worden. Das Ministerium betonte, jetzt könnten Anträge nicht mehr per Mail bei der Investitionsbank eingereicht werden, sondern nur noch direkt über das neue Online-Formular unter www.ib-sh.de/antragsupload.

Arme Kinder leiden besonders unter Krise

Unter der Coronakrise litten arme Kinder und Jugendliche besonders, erklärte der Kinderschutzbund. Schon vor der Krise habe jedes sechste Kind in Armut gelebt, in Städten wie Kiel und Lübeck jedes dritte. Mit der Schließung von Schulen und Kitas verschlechtere sich ihre Lage noch. „So fällt für Kinder aus einkommensschwachen Familien das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Die Familien erhalten aber keine zusätzlichen Mittel, um das auszugleichen“, sagte die Landesvorsitzende Irene Johns. Die Politik müsse für diese Familien kurzfristige Hilfen bereitstellen.

Engpass bei Impfstoff gegen Pneumokokken

Die Barmer beobachtet einen Engpass beim Impfstoff gegen Pneumokokken. Dagegen hätten sich zuletzt viele Menschen impfen lassen, weil diese Bakterien eine schwere Lungenentzündung verursachen. „In der jetzigen Situation sollten zunächst die Personen gegen Pneumokokken geimpft werden, die besonders gefährdet sind“, sagte Barmer-Landesgeschäftsführer Bernd Hillebrandt.

62 Klinikmitarbeiter unter Quarantäne

Unterdessen sind 62 Mitarbeiter am Westküstenklinikum Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen vorsorglich unter Quarantäne gestellt worden. Sie hatten Kontakt zu einer Patientin, bei der am Mittwoch eine COVID-19-Erkrankung festgestellt wurde, teilte Klinik-Sprecher Sebastian Kimstädt mit. In Absprache mit dem Gesundheitsamt dürfen die Mitarbeiter unter Auflagen weiterarbeiten. Einen Aufnahmestopp gibt es nicht.

Landesregierung plant Bußgeldkatalog

Die Landesregierung bereitet einen landeseinheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Schutzmaßnahmen in der Coronakrise vor. Dies sagte ein Sprecher. Ziel sei es, diesen Katalog den Behörden zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Polizei und die Ordnungskräfte hätten in den vergangenen Tagen vor allem auf den Dialog und die Ansprache gesetzt, erläuterte der Sprecher. Bisher habe sich die große Mehrheit der Bevölkerung sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Die Phase der Eingewöhnung laufe nun aber langsam aus. Wer die Regeln immer noch nicht verinnerlicht habe, bei dem werde die Ansprache allein auch in den kommenden Wochen keine Wirkung mehr zeigen.

Regierung beschließt weitere Hilfen

Die Landesregierung hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung von Folgen der Coronakrise beschlossen. Unterstützt würden damit größere Kleinunternehmen, Pflegekräfte sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach langen Beratungen der Jamaika-Koalition.

Die vom Landtag gebilligten zusätzlichen Schulden reichten nicht aus, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Regierung wolle auf 620 Millionen Euro aufstocken. Dem muss das Parlament noch zustimmen. Die Regierung befürworte auch einen Bonus von 1 500 Euro für die Pflegekräfte und wolle dafür 30 bis 40 Millionen Euro bereitstellen. Voraussetzung sei, dass der Bund dies steuerfrei stellt.

Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) wird jetzt auch ein Landesprogramm mit Zuschüssen für Kleinunternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern aufgelegt. Hier habe es eine Förderlücke gegeben.  dpa

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