Kreispolitik will Rückendeckung für Sanierungsplan

Klinik-Zukunft: Nordfriesland hält Bürgerentscheid ab

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Die Kreispolitik in Nordfriesland will das Krankenhaus Niebüll erhalten und ausbauen.

Husum - Nahezu einstimmig hat der Husumer Kreistag einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Kliniken in Nordfriesland beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, Wählergemeinschaft, SSW, Grünen und FDP warben in der Sitzung für ihren gemeinsamen Vorschlag, die Krankenhäuser in Niebüll, Husum sowie auf Föhr beizubehalten – und die Klinik in Tönn geschlossen zu lassen.

Die beiden Festland-Standorte sollen demnach mit 48 Millionen Euro ausgebaut werden. „Die wirtschaftlichen Bedingungen haben sich spürbar verschlechtert“, begründete Manfred Ueckermann (CDU) die Empfehlung.

Die genaue Fragestellung für die am 7. Mai geplante Abstimmung muss die Verwaltung noch erarbeiten. Doch sollten die Bürger für das Konzept stimmen, wäre die Debatte um den Bau einer neuen Zentralklinik beendet. „Großer Wermutstropfen“, so Karl Carlsen von der Wählergemeinschaft, sei nur „die Schließung des Krankenhauses in Tönning“.

Wegen Personalmangels ist die Klinik seit Ende 2016 dicht. Mit dem Bürgerentscheid will sich die Kreispolitik Rückendeckung für ihren umstrittenen Klinik-Sanierungsplan holen.

Denn parallel dazu fordert die Initiative „Zukunft Grundversorgung“ in einem Bürgerbegehren deutlich weitreichendere Zusagen für die medizinische Versorgung im Kreis – und besonders auf den Inseln. Sie kritisiert vor allem die Schließung von Geburtsstationen und anderen Fachabteilungen im ländlichen Raum an der Westküste. 

Den „Zukunft“-Vorstoß der Sylter Lasse Lorenzen und Lars Schmidt, die im Streit um die Kliniken inzwischen auch eine eigene Partei gegründet haben, kritisierten viele Kreistagsabgeordnete lautstark. Die Krankenhaus-Zukunft sei „kein Wünsch-Dir-Was“, sagte Carsten Sörensen (SPD) mit Blick auf die zwei, die mit „Zukunft“ auch bei der Landtagswahl antreten wollen.

Der Sylter Abgeordnete Ueckermann sagte: „Wir haben jetzt ein Angebot gemacht.“ Sollte das Bürgerbegehren der Initiative erfolgreich sein und es zu einem Entscheid kommen, wolle man es „mit auf den Abstimmungszettel nehmen“. Obwohl die Initiative, so Florian Lorenzen (CDU), alle vor den Kopf gestoßen habe.

Der mit Ausnahme von drei politisch linken Abgeordneten von allen gestützte Entscheid war für die Kreispolitik nicht leicht. „Macht man einen Bürgerentscheid, ist man feige, entscheidet man selbst, ist man abgehoben“, fasste Sörensen zusammen. Jörg Tessin (FDP): „Diese besondere Situation hat es notwendig gemacht, den Weg der repräsentativen Demokratie zu verlassen.“

dpa

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