Einige Landesverfassungen berufen sich auf Gott. Die in Schleswig-Holstein gehört nicht dazu. - Foto: dpa
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Einige Landesverfassungen berufen sich auf Gott. Die in Schleswig-Holstein gehört nicht dazu.

Kein Gottesbezug in der Landesverfassung

Knapp gescheitert

Kiel - Von Wolfgang Schmidt. Der Landtag beruft sich auch in Zukunft nicht auf ein höheres Wesen. Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung scheiterte gestern äußerst knapp, weil eine Stimme an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit fehlte. Damit haben in Deutschland weiterhin neun Landesverfassungen einen Gottesbezug – wie auch das Grundgesetz – und sieben keinen.

Ein überwiegend von CDU- und SPD-Abgeordneten getragener Kompromissantrag mit Gottesformel erhielt 45 Stimmen, ein anderer 37. 46 Stimmen wären erforderlich gewesen. Die Debatte in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause offenbarte grundsätzliche Unterschiede, wurde aber sachlich geführt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Amtsvorgänger Peter Harry Carstensen (CDU) sowie die Bischöfe Stefan Heße von der Katholischen und Gothart Magaard von der Evangelischen Kirche zeigten sich nach der Entscheidung enttäuscht.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte als Initiator maßgeblich den Antrag vorangetrieben, der knapp scheiterte. Darin hieß es, die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther unterstützte den Antrag, der sich auf Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Toleranz bezog. Auch eine Demutsformel war enthalten: „Dies geschieht im Bewusstsein der Unvollkommenheit menschlichen Handelns“, hieß es. Für eine Gottesformel hatte eine Religionen übergreifende Volksinitiative mit Carstensen an der Spitze mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt. Auch Albig hatte vehement für einen Gottesbezug geworben. Dessen Gegner machten vor allem geltend, diese Frage sei Privatsache und habe in der Verfassung nichts zu suchen.

Carstensen ließ offen, ob die Volksinitiative nun ein Volksbegehren ansteuern wird. Er hatte den Kompromissantrag befürwortet. „Jeder kann sich darin wiederfinden: Die an Gott glauben und jene, die ihre Grundlagen woanders sehen“, sagte er. Nicht Gott habe in die Verfassung gewollt, sondern die Menschen, die ihre Verantwortung aus Gott und aus anderen Quellen schöpfen. „Mit Kirche hat das nichts zu tun.“ Eine Gottesformel wäre in dieser Zeit ein Riesenzeichen gewesen, „weil die Initiative von Christen, Muslimen und Juden getragen wurde – das war vorbildlich.“

„Ich bin traurig, ich bin sehr enttäuscht“, sagte Albig. Von einer großen Enttäuschung sprach auch der Evangelische Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein, Magaard. Die Debatte sei aber ein großer Gewinn gewesen. „Die Volksinitiative hat mit Unterstützung der jüdischen, muslimischen und christlichen Gemeinden sehr viel in Bewegung gebracht.“

Jeder habe seine Entscheidung für sich getroffen, unabhängig von Fraktionsbeschlüssen, hob Stegner hervor. Die Trennung von Staat und Kirche werde mit der gewählten Gottesformel nicht berührt.

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer widersprach einem Gottesbezug grundsätzlich. Die Menschenrechte durch eine Glaubensfrage zu ersetzen, spalte das Land und schade ihm. Für SSW-Fraktionschef Lars Harms ist das Fehlen eines Gottesbezugs kein Beinbruch. - dpa

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