Zusätzliche 470 Millionen Euro vom Bund bis 2030

Koalition will öffentlichen Nahverkehr stärken

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), hier mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), möchte im Land „ein passgenaues, modernes Nahverkehrsangebot schaffen“. - Foto: dpa
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Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), hier mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), möchte im Land „ein passgenaues, modernes Nahverkehrsangebot schaffen“. 

Kiel - Die Koalition von SPD, Grünen und SSW will im Land die Angebote von Bussen und Bahnen ausbauen und besser miteinander vernetzen. Über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dafür hat der Landtag gestern in erster Lesung beraten.

Die Koalition will auch ein Sondervermögen anlegen, um damit Mobilität und Innovation im Schienenverkehr zu fördern. Im Ziel, den Nahverkehr zu stärken, zu modernisieren und kundenfreundlicher zu machen, sind sich alle Fraktionen einig.

Hilfreich ist dabei, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies zusätzliche 470 Millionen Euro bis einschließlich 2030. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel und Schleswig-Holsteins Anteil daran seien eine Erfolgsgeschichte, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). „Sie geben dem Land die Möglichkeit, ein passgenaues, modernes Nahverkehrsangebot zu schaffen.“ Die Kunst sei, sowohl den Kundenbedürfnissen in den städtischen als auch denen in den ländlichen Regionen gerecht zu werden.

Auch neue Bahnlinien sind geplant, so zwischen Wrist und Kellinghusen. Geesthacht soll an das Bahnnetz angeschlossen werden. Ein Semesterticket für das ganze Land, ein einheitlicher Nordtarif, papierlose Tickets und WLAN in allen Nahverkehrszügen sind ebenfalls vorgesehen. Die Qualität der Fahrzeuge werde zudem verbessert, sagte Meyer.

Meyer habe bereits im Juli vergangenen Jahres gesagt, was die Koalitionsfraktionen jetzt vorlegten, kritisierte der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen. „Sie haben damit aus rein wahltaktischen Gründen wichtige Entscheidungen für den ÖPNV um Monate verschleppt“, sagte Callsen im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai.

Qualität muss verbessert werden

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt kritisierte das geplante Sondervermögen. Das sei ein Schattenhaushalt und damit ein fragwürdiges Instrument. Im Nahverkehr müsse vor allem die Qualität besser werden. Uli König (Piratenpartei) rügte, 2016 sei fast jeder zehnte Zug deutlich zu spät gewesen. Die Verkehrspolitik der Koalition sei nur Schall und Rauch, wann der angekündigte Nordtarif mit Hamburg und Niedersachsen komme, sei völlig ungewiss. „Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr zu einer vertraglichen Regelung kommen“, äußerte dazu Minister Meyer. Diese solle dann 2018 greifen.

Der Grüne Andreas Tietze forderte, weniger Dieselzüge durchs Land fahren zu lassen und mehr Bahnstrecken zu elektrifizieren. „E-Züge sind schneller, besser, billiger –egal ob klassisch per Oberleitung oder mit in Akkus oder Wasserstoff gespeichertem Windstrom.“ In die Bahninfrastruktur sei viel zu lange zu wenig investiert worden. Oft fehle auf dem Land ein attraktiver Nahverkehr völlig. „Busse fahren zwar praktisch überall, aber viel zu selten“, sagte Tietze.

„Im bundesweiten Vergleich sind wir bei der Barrierefreiheit der Bahnhöfe Spitze“

„Wir werden neue Haltepunkte schaffen und Schienenengpässe beseitigen“, kündigte Flemming Meyer vom SSW an. Auch werde Barrierefreiheit stärker in den Fokus gerückt. „Im bundesweiten Vergleich sind wir bei der Barrierefreiheit der Bahnhöfe Spitze“, sagte Minister Meyer. „Jetzt müssen auch die kleineren Stationen mit angepassten Bahnsteigen, Rampen und ähnlichem ausgestattet werden.“

Nach Regierungsangaben sind im Land werktags rund 150 000 Menschen mit dem Zug unterwegs. 190 Millionen Fahrgäste nutzen jährlich den Bus. Knapp 24 Millionen Zugkilometer werden pro Jahr zurückgelegt und rund 90 Millionen Buskilometer. In Schleswig-Holstein gibt es 1 170 Kilometer Gleise und 180 Bahnhöfe sowie rund 730 Buslinien mit 7 500 Haltestellen. 

dpa

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