Koalitionsstreit um Verbot der Vollverschleierung

Kiel – Der Koalitionskonflikt um ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen im Land schwelt weiter. Die Grünen-Fraktion lehnt ein Verbot auch nach einer umfangreichen Landtagsanhörung einstimmig ab. „Es gab bei der Anhörung starke Argumente gegen ein Verbot und auch dagegen, die Entscheidung über ein Verbot in die Hochschulen zu verlagern“, sagte der Grünen-Hochschulpolitiker Lasse Petersdotter gestern. Seine Fraktion habe sich einstimmig gegen ein Verbot ausgesprochen. Die Koalitionspartner CDU und FDP bleiben dagegen bei ihren Forderungen nach der Verankerung eines Vollverschleierungsverbots im Hochschulgesetz. Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Die Studentin kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni hatte das Land deshalb gebeten, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde.

„Die Entscheidung der Grünen, die Kieler Universität in ihrem Anliegen, Vollverschleierung im Hörsaal zu verbieten, nicht zu unterstützen, ist für uns vollkommen unverständlich“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide. Er habe den Eindruck gehabt, dass sich auch viele Mitglieder der Grünen gegen die Vollverschleierung aussprechen, da es sich um ein Symbol der Unterdrückung von Frauen handele. „Wir bleiben bei unserer Position, dass Vollverschleierung nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft passt.“

Der Grünen-Abgeordnete Petersdotter bezeichnete die Menge und Qualität der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in der Anhörung als gute Diskussionsgrundlage.

Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska fühlte sich durch die Ergebnisse der Anhörung bestätigt. „Eine weltoffene und rechtsstaatliche Gesellschaft zeichnet aus, dass religiöse Symbole getragen oder auf sie verzichtet werden kann.“  dpa

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