Lange To-Do-Liste
Ehrgeizige Klima- und Energieziele, Stärkung der inneren Sicherheit - das sind Kernziele von CDU und den Grünen für die angestrebten gemeinsamen fünf Regierungsjahre. Die Parteispitzen geben sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.
Kiel – CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben sich für ihr erstes gemeinsames Zweier-Regierungsbündnis viel vorgenommen und eine Neuschneidung von Ministerien vereinbart. „Uns verbindet der Anspruch, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam zu lösen. Wir sind bereit, dafür neue Wege zu gehen“, heißt es in der Präambel. Ausgewählte Kernpunkte:
Klimaschutz & Energie
Zu den Zielen gehören ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Ausstieg aus der Kohleverstromung in dieser Wahlperiode. Um Deutschland klimaneutral zu machen, soll der Norden einen überproportionalen Beitrag leisten. Zielmarke ist 2040; die Grünen wollten 2035 festschreiben. Klimaschutz soll Verfassungsrang bekommen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an Land soll bis 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden im Jahr steigen, der Netzausbau forciert werden. Für Neubauten von Häusern soll ab 2025 eine Solarpflicht für Dächer greifen.
Wirtschaftsstandort
Der Norden soll das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland werden. Besonders an der Westküste sollen Innovationsräume entstehen.
Innere Sicherheit
Die Landespolizei soll nicht nur personell besser aufgestellt, sondern auch innovativ ausgestattet werden. Eine Cyber-Hundertschaft und mehr IT-Experten soll es geben. Gegen Geldwäsche soll eine neue Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften etabliert werden. An Kriminalitätsschwerpunkten und „Angsträumen“ ist die Verstärkung der Videoüberwachung geplant.
Asyl und Zuwanderung
Die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt bleibt bestehen. Dort sollen weiterhin keine Kinder und Jugendlichen untergebracht werden.
Landwirtschaft
„Wir bekennen uns klar zur heimischen Landwirtschaft, ob konventionell oder ökologisch“, heißt es. Der Anteil an Öko-Betrieben – derzeit sechs bis sieben Prozent – soll verdoppelt werden. Die Grünen hatten vor der Landtagswahl 30 Prozent als Zielmarke ausgegeben.
Straßen
CDU und Grüne bekennen sich dazu, dass die A20 wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan verankert auf der geplanten Trasse gebaut wird. Es soll jährlich mindestens 90 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen geben.
Fehmarnbelttunnel
Die mit dem Projekt verbundenen Chancen sollen genutzt werden. Das Land dürfe nicht nur Durchfahrtstation zwischen Kopenhagen und Hamburg werden.
Wasserstoff
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung soll vorangetrieben werden. Das Land sei hier schon Wachstumstreiber. Die Standorte besonders an der Westküste sollen aktiv unterstützt werden.
Erdölförderung
Eine befristete Erweiterung der Öl-Fördermengen in der Nordsee könne zur Energieunabhängigkeit Deutschlands beitragen. Bis 2038 soll die Förderung von Kohlenwasserstoffen insgesamt beendet werden.
Atom
Der Atomausstieg werde konsequent umgesetzt. Die drei – abgeschalteten – Kraftwerke im Land sollen zügig zurückgebaut werden.
Schulen
Die Strukturen werden nicht angetastet. Für die Ganztagsbetreuung sind mehr Fachkräfte vorgesehen. Informatik wird Pflichtfach ab Klasse 5. Geplant sind weitere neue Stellen für Sonderschulpädagogen.
Hochschulen
Die jährliche Steigerung der Grundfinanzierung um fünf Millionen Euro wird fortgeführt. Auch die Mittel für Hochschulmedizin inklusive Bauvorhaben sollen wachsen.
Familien
Die Kitas sollen mehr Plätze und Fachkräfte bekommen, Bedingungen für Inklusion verbessert und Elternbeiträge weiter sinken. Kinderrechte und Kindeswohl sollen in der Landesverfassung gestärkt werden.
Digitalisierung
Schleswig-Holstein soll eine digitale Vorzeigeregion in Europa werden, vergleichbar mit Dänemark und den baltischen Staaten. Bis 2025 soll es in allen Regionen Glasfaseranschlüsse für schnelles Internet geben.
Finanzen
Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse soll eingehalten und umgesetzt werden. Ziel sind strukturell ausgeglichene Haushalte für die gesamte Wahlperiode.
Soziales
„Wir stehen für ein soziales, gerechtes und inklusives Schleswig-Holstein“, heißt es im Vertrag. „Wir setzen uns für ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein und möchten sozialen Schieflagen begegnen.“ Es soll mehr Geld für Armutsbekämpfung und dauerhaft einen Fonds für soziale Härten geben. Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
Wohnen
Jährlich sollen 15 000 Wohnungen entstehen, sozialer Wohnungsbau und Wärmewende vorangetrieben werden.
Ministerien
Die Zuständigkeiten für Umwelt und Landwirtschaft werden nach langer Zeit wieder getrennt. Es gibt künftig acht Ministerien:
- Justiz und Gesundheit (CDU);
- Schul- und Berufsbildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (CDU);
- Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (CDU);
- Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (Grüne);
- Finanzen (Grüne);
- Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (CDU);
- Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (Grüne);
- Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (CDU).
Die Staatskanzlei wird zuständig für die Digitalisierung. Ihr Chef Dirk Schrödter (CDU) erhält Ministerrang. dpa