Kommunen wollen viel mehr Geld

Kiel – Im Tauziehen um die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein geht es jetzt zur Sache. Die kommunalen Spitzenverbände forderten gestern vom Land jährlich mindestens 100 Millionen Euro mehr. Sie leiten dies aus einem neuen Gutachten ab. Demnach sind über Jahre hinweg das Land und die Kommunen unterfinanziert gewesen, die Kommunen aber relativ stärker.

Das Gutachten bietet eine Grundlage für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der nach Urteilen des Landesverfassungsgerichts bis Ende 2020 neu geregelt werden muss. Die Kommunen müssen demnach finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus freiwillige Leistungen erbringen können.

Nach dem 260-seitigen Gutachten seien die Kommunen um 14 Prozent unterfinanziert, das Land nur um 9 Prozent, sagte der Vorsitzende des Gemeindetages, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller. Damit seien die Kommunen weit schlechtergestellt. Das Verfassungsgericht habe geurteilt, dass die Aufgaben von Land und Kommunen gleichwertig seien. Damit müsse auch das Geld gleichwertig verteilt werden. Derzeit umfasst der Finanzausgleich jährlich 1,8 Milliarden Euro.

Innenminister Grote präsentiert Ergebnisse

Aus seiner Sicht sei es der falsche Weg, zuerst über Zahlen zu sprechen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zur 100-Millionen-Forderung der Kommunen. Zudem sei in einer alternativen Betrachtung der Gutachter auch von 11,6 Millionen die Rede.

Grote informierte gestern das Landeskabinett über das mit Spannung erwartete Gutachten. „Laut Grote kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass im betrachteten Referenzzeitraum von 2008 bis 2016 sowohl Land (minus 689 Millionen) als auch Kommunen (minus 542 Millionen) unterfinanziert waren. Die Kommunen hätten im Vergleich zum Land – gemessen an den jeweils zu leistenden Aufgaben in der Vergangenheit – zu wenig Mittel erhalten. Mit den 2016 vorhandenen Mitteln konnten die Kommunen dem Gutachten zufolge 99 Prozent des Normalbedarfs finanzieren. Die Kommunen fordern aber einen größeren Puffer für freiwillige Leistungen.  dpa

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