Grundsteuerdebatte: Finanzministerin fordert Planungssicherheit für Kommunen

Zu Kompromissen bereit

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) J Foto: dpa

Kiel - In die Gespräche um eine Reform der Grundsteuer geht das Land kompromissbereit. Finanzministerin Monika Heinold sagte: „Ohne Kompromisse aller Beteiligten wird es nicht gelingen, die verhärteten Fronten aufzubrechen.“ Sie sei dazu bereit, um die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. Am Mittwoch berieten die Finanzminister des Bundes und der Länder über das Thema.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April die bisherige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Auf deren Basis müssen dann die Grundstücke binnen fünf Jahren, bis Ende 2024, neu bewertet werden – mit entsprechenden Folgen für Eigentümer und Mieter.

Ministerin Heinold forderte, die Kommunen dürften finanziell nicht schlechter gestellt werden. Leider seien bisher alle Versuche zu einer Reform der Grundsteuerbemessung an politischen Widerständen anderer Länder gescheitert. Schleswig-Holstein hat bislang das sogenannte Kostenwertmodell favorisiert. Mit in der Diskussion sind auch ein Flächen- und ein Bodenwertmodell. Die Modelle müssten jetzt sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden, sagte Heinold.

„Ich begrüße, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz schnell den Austausch mit den Ländern sucht“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Treffen. Oberstes Ziel müsse eine rechtskonforme Neuregelung innerhalb der gesetzten Fristen sein, die auch künftig die Einnahmen der Kommunen sichert. „Schleswig-Holstein hat ein Interesse daran, dass mit der Grundsteuerreform der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt nicht zusätzlich belastet wird“, sagte Heinold.

Die Grundsteuer sei mit einem bundesweiten Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro nicht nur die drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen, argumentierte die Landesfinanzministerin. Sie sei im Vergleich zur Einkommens- und Gewerbesteuer auch die verlässlichste und die am besten zu kalkulierende Einnahmequelle. Eine Abschaffung der Abgabe hätte für die Kommunen schwerwiegende finanzielle Folgen: „Daran kann niemandem gelegen sein.“ J dpa

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