Albig und Scholz üben Schulterschluss

Kooperation „gut wie nie“

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Ministerpräsident Torsten Albig (r.) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz haben sich über ein nationales Flüssiggasterminal (LNG-Terminal) in Brunsbüttel verständigt. 

Brunsbüttel - Für eine weitere positive Entwicklung Hamburgs und Schleswig-Holsteins wollen beide Länder noch enger wirtschaftlich zusammenarbeiten. So setzen beide auf ein nationales Flüssiggasterminal (LNG-Terminal) in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen).

„Wir sind in Gesprächen mit Investoren“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestern, ohne nähere Angaben zu machen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterstrich: „Wir profitieren gemeinsam von einem LNG-Terminal, wenn es realisiert wird.“ Als möglicher Standort ist auch Wilhelmshaven im Gespräch.

In Brunsbüttel berieten die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung über eine engere Kooperation insbesondere in der Industriepolitik.

„Wir haben eine gemeinsame Region Unterelbe, die wir entwickeln wollen“, sagte Scholz. Für ein LNG-Terminal eigne sich der Standort Brunsbüttel hervorragend, sagte Albig. Von Brunsbüttel aus könne die ansässige Industrie ebenso mit Flüssiggas versorgt werden wie über das vorhandene Pipelinenetz andere Regionen oder die Schiffe, die auf Elbe und Nord-Ostsee-Kanal unterwegs seien.

In den kommenden Monaten soll eine Vorentscheidung fallen, ob in Brunsbüttel ein LNG-Importterminal gebaut wird. Eine eventuelle Lücke bei der Wirtschaftlichkeit könne aus Bundes- und Landesmitteln gefüllt werden, hatten Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bereits am 9. Januar erklärt.

LNG gilt als Energieträger mit Zukunft. Das tiefgekühlte Erdgas würde mit Tankern aus den Golfstaaten angeliefert und für die Industrie, den Verkehrssektor oder im Gasnetz als Heizenergie eingesetzt. Damit würde auch die deutsche Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen verringert. In Deutschland wird vermutlich nur ein großes Importterminal gebaut. Das Projekt würde eine Investition von 400 bis 450 Millionen Euro auslösen.

Die Energiewende wollen beide Länder weiter mit dem Projekt NEW 4.0 (Norddeutsche Energiewende) vorantreiben, das vom Bund mit gut 40 Millionen Euro gefördert wird. Die Wirtschaftsregion Hamburg und Schleswig-Holstein könne bereits ab 2035 mit Strom aus Erneuerbaren Energien sicher und zuverlässig versorgt werden, betonte Albig.

Streitpunkte wie die Verklappung von Hamburger Hafenschlick vor den Küsten Schleswig-Holsteins und das Gastschulabkommen sind im vergangenen Jahr entschärft worden. Scholz lobte die getroffenen Regelungen. So könnten Schüler jetzt problemlos im jeweils anderen Bundesland zur Schule gehen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Bundesländern sei „so gut wie nie zuvor“. Albig ergänzte: „Es gibt in Deutschland keine besser funktionierende Zusammenarbeit von zwei Ländern.“ Die Frage, ob es noch Bereiche mit Defiziten gebe, verneinten Albig und Scholz.

In der Verkehrspolitik setzen beide Länder auf den vom Bund finanzierten Ausbau der Autobahnen und des Nahverkehrs. Die A 21 und A 23 würden ausgebaut, die A 6 West und die A 20 verlängert. Beim Ausbau der A 7 – Europas größter Autobahnbaustelle – liege man vorbildlich im Plan. Die geplante S-Bahn-Linie 4 nach Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) und die Fortführung der S21 nach Kaltenkirchen werde beide Länder noch näher zusammenbringen. 

dpa

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