Kriminalitätsstatistik: Oppositionsführer erhebt schwere Vorwürfe

„Menschen sollten belogen werden“

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Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) erhielt für seinen Vorwurf, „die Menschen sollten über das Ausmaß der Kriminalität belogen werden“, eine Rüge.

Kiel - Trotz massiv gestiegener Wohnungseinbrüche hat der Landtag die Bildung einer landesweiten „Polizei-Taskforce Einbruchskriminalität“ abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der CDU stimmten neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW auch die oppositionellen Liberalen und Piraten.

Zu einem Eklat kam es in der Debatte, als Günther Innenminister Studt vorhielt, widersprüchliche Angaben gemacht zu haben – „die Menschen sollten über das Ausmaß der Kriminalität belogen werden“. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) erteilte Günther eine Rüge. Bernhard Peters von den Grünen hielt dem CDU-Fraktionschef vor: „Alles, was Sie in den Mund nehmen, wird Polemik.“

Der abgelehnte Antrag auf Bildung einer der „Polizei-Taskforce Einbruchskriminalität“ sah unter anderem vor, Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog schwerer Straftaten aufzunehmen, um zur Verfolgung solcher Taten eine Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen.

Die Regierungsfraktionen beschlossen einen eigenen Antrag. Darin wird die bisherige Polizeiarbeit positiv gewürdigt und unterstützt. Und es wird versichert: „Die Präsenz der Polizei in der Fläche bleibt nachhaltig und langfristig gewährleistet, auch und gerade aufgrund künftiger Organisationsoptimierungen bei der Polizei.“ CDU und FDP hatten Innenminister Stefan Studt (SPD) vorgehalten, die Polizeipräsenz in der Fläche auszudünnen. Es dürften keine Polizeidienststellen auf dem Lande mehr geschlossen werden.

Studt wies den Vorwurf zurück, die massiv gestiegene Einbruchskriminalität werde unzureichend bekämpft. „Wir haben eine gute Polizei“, sagte Studt. Die von zwölf auf unter zehn Prozent gesunkene Aufklärungsquote sei aber „nicht zufriedenstellend“.

2015 stieg die Zahl der Einbrüche um etwa 15 Prozent oder 1000 auf knapp 8500 – etwa so viele wie in Bayern, wo knapp 13 Millionen Menschen leben und damit mehr als vier Mal so viele wie in Schleswig-Holstein, kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, allein im Kreis Stormarn habe es 2015 so viele Wohnungseinbrüche gegeben wie im gesamten Bundesland Thüringen. „Schleswig-Holstein hat die niedrigste Aufklärungsquote aller Flächenländer.“

Günther hielt SPD, Grünen und SSW vor, in ihrem Antrag keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Einbruchsbekämpfung zu nennen: „Das ist politische Verweigerung.“ Auch Kubicki hielt der Landesregierung Versagen bei der Einbruchsbekämpfung, Schönfärberei und zu wenige Verurteilungen von Einbrechern vor.

Studt warf der Opposition vor, ein falsches Bild zu zeichnen: „Die Landespolizei hat im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls sogar noch ausgeweitet.“ In den kommenden Jahren würden so viele Polizisten zusätzlich eingestellt, wie es die Ausbildungskapazitäten zuließen – nämlich 400. Und: In diesem Jahr seien 200 zusätzliche Stellen für Dienstzeitverlängerer und Rückkehrer geschaffen worden. Die von der Opposition geforderte enge Kooperation mit der Hamburger Polizei gebe es seit Jahren.

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) kündigte an, sie wolle in diesem Jahr mehr Stellen für Staatsanwälte im Zuge des von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) angekündigten Nachtragshaushaltes durchsetzen. Auch für die Gerichte wolle sie mehr Personal erreichen. Konkrete Zahlen nannte Spoorendonk nicht.

Günther und Kubicki warnten, sollte die Einbruchskriminalität nicht erfolgreich bekämpft werden, könne dies Rechtspulisten wie der AfD in die Hände spielen. „Ich will keine Bürgerwehren. Ich will einen handlungsfähigen Staat, der die Menschen schützt – das ist seine Kernaufgabe“, sagte Günther. Kubicki prophezeite, „sollte das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit weiter schwinden, dann wird uns das allen hier vor die Füße fallen“. „Wenn Sie nichts tun, werden Sie weggewählt“, sagte Kubicki in Richtung SPD, Grüne und SWW.

dpa

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