Aufstockung der Kita-Mittel ist bei den Oppositionsparteien umstritten

SPD kritisiert Kommunalpaket

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Ministerpräsident Daniel Günther

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich zur Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen bekannt. Diese könnten auf die Hilfe des Landes vertrauen, sagte der CDU-Politiker im Landtag in einer kurzen Regierungserklärung. „Diese Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit den Kommunen.“

Die Regierung hatte sich – knapp vier Monate vor der Kommunalwahl – vor zwei Wochen mit den Kommunen auf ein Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise verständigt. Es hat für 2018 bis 2020 ein Gesamtvolumen von 276 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte schon vor der Sitzung: „Der Regierung kommt das Geld aus den Ohren“, twitterte er. „Dieses Glück und der PR-Zuckerguss überdecken Inhaltsleere, Konzeptionslosigkeit und Koalitionskonflikte.“

Während Stegners Rede verdunkelte sich das Licht im Plenarsaal. „Kaum redet man über die Bilanz der Regierung, schon geht hier das Licht aus“, kommentierte er.

Krippen-Finanzierung von 50 auf bis zu 95 Millionen Euro

Die zusätzlichen Landesmittel sind für Kitas, Schulbau, Sportstätten und weitere Investitionen vorgesehen. Hinzu kommen 2019 und 2020 je 15 Millionen an Konsolidierungshilfen für besonders finanzschwache Kommunen. Die SPD will sie mit einem Altschuldentilgungsfonds unterstützen; Stegner kündigte einen Gesetzentwurf an.

Bei der Krippen-Finanzierung erhöht das Land seine Mittel von gut 50 Millionen Euro in diesem Jahr auf 80 Millionen, 2019 auf 95. Mit der Mittelaufstockung sei aber auch die Erwartung verbunden, dass die Elternbeiträge jetzt stabil bleiben und sinken, wo immer es geht, sagte Günther.

Laut CDU stellt sich SPD ins Abseits

CDU-Fraktionschef Tobias Koch bescheinigte seinem SPD-Kollegen Miesepeterei. Mit ihrer Kritik am Kommunalpaket stelle sich die SPD ins Abseits. Die Aufstockung der Kita-Mittel dürfe nicht kleingeredet werden, sagte Eka von Kalben, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, wenn eine Gemeinde mit SPD-Mehrheit wie Gettorf nach Verabschiedung des Kommunalpakets die Elternbeiträge für die Kita um 40 Euro erhöht habe, sei das unglaubwürdig und verantwortungslos.

AfD-Fraktionsvize Claus Schaffer warf der Koalition vor, sie setze bei der frühkindlichen Bildung zu einseitig auf Kitas und Krippen. „Fremdbetreuung kann nur eine Option und nicht das Ideal sein.“ Lars Harms, SSW-Fraktionschef, lobte die Entlastung der Kommunen. Sie sollten aber mit dem Kommunalpaket vor der Kommunalwahl in den Dämmerschlaf versetzt werden. Die Eltern blieben bei den Kitas auf hohen Gebühren sitzen, rügte er. Ein großer Aufbruch sei das Ganze nicht.

dpa

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