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Land entlastet Familien mit geringem Einkommen

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Aminata Touré (Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung.
Aminata Touré (Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. © dpa

Teils mehr als 200 Euro sollen Familien in Schleswig-Holstein ab Januar bei den Kitagebühren sparen. Es profitieren Eltern mit geringen und mittleren Einkommen, sagt Sozialministerin Touré. Es gibt aber einen Haken.

Kiel – Familien mit geringeren Einkommen sollen in Schleswig-Holstein ab 1. Januar weniger Kitagebühren zahlen müssen. Im Einzelfall können es bis zu 232 Euro sein, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Freitag. Die Entlastung läuft allerdings Ende Juni schon wieder aus. Insgesamt rechnet die Koalition mit Kosten in Höhe von 15  Millionen Euro.

„Es braucht einen Antrag“, sagte Touré. Profitieren sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Einkommensgrenzen, bei denen diese Hilfen als Ausgleich für gestiegene Energiepreise greifen, sind in den Kommunen unterschiedlich hoch.

Touré rechnete vor, dass beispielsweise ein Paar mit zwei Kindern bei 3 000 Euro Netto-Einkommen bei den Plänen der Regierung 125 Euro im Monat spare, wenn die örtliche Einkommensgrenze bei 2 500 Euro liegt. Weitere fünf Millionen Euro will die Regierung den Kitas als Inflationsausgleich zur Verfügung stellen.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sprach von einem Offenbarungseid. „Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war.“ Es sei stets dasselbe Muster. „Die Opposition macht einen Vorschlag, die Regierung behauptet, dass kein Geld da sei, und nach einer kurzen Schamfrist wird dann ein eigener halbgarer Vorstoß unternommen.“ Die Entlastung sei aber nicht ausreichend. Dabei sei auch für die beitragsfreie Grundbetreuung Geld da.

Tourés Vorgänger Heiner Garg (FDP) bezeichnete die Pläne als zeitlich befristete Flickschusterei. „Schade, dass die Kitaministerin unseren fairen und deutlich wirkungsvolleren Vorschlag zur Absenkung des Beitragsdeckels um jährlich mindestens zehn Prozent beginnend mit dem laufenden Kita-Jahr nicht aufgegriffen hat“, sagte der Landtagsabgeordnete. Die Regierung vergesse Eltern, die nur knapp über der Sozialregelung liegen und somit weiterhin die vollen Kosten stemmen müssten. „Das ist unfair und treibt einen Keil in die Elternschaft.“  dpa

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