Bericht des Rechnungshofs: Die fetten Jahre sind bald vorbei

Land gibt zu viel aus

Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass die zu erwartendenden Steuereinnahmen nicht ausreichen, um alle Projekte der Regierung zu finanzieren. Foto: dpa

Kiel – Der Landesrechnungshof hat die Regierung aufgefordert, die Ausgaben zu drosseln. Bei der Vorstellung des Jahresberichts verwies Präsidentin Gaby Schäfer gestern auf die jüngste Steuerschätzung, wonach bis 2023 fast 700 Millionen Euro weniger fließen werden als geplant. Zwar würden weiter Steuerzuwächse von 300 bis 400 Millionen Euro jährlich erwartet, sagte Schäfer. Sie reichten aber nicht aus, um alle Projekte der Regierung und die großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu finanzieren. „Deshalb muss die Landesregierung ihre Ausgabenplanung anpassen und die bisherigen hohen Ausgabenzuwächse reduzieren.“

Die fetten Jahre seien insgesamt noch nicht vorbei, aber eine Tendenz nach unten sei erkennbar. Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat mehrfach betont, das Land könne nur das ausgeben, was dauerhaft finanzierbar sei. Gürtel enger schnallen und verstärkt Schwerpunkte setzen, riet Schäfer. Schleswig-Holstein habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren stärker erhöht als die anderen Länder. Das könne so nicht weitergehen.

Der Rechnungshof kritisierte, dass das hoch verschuldete Uniklinikum samt Tochtergesellschaften zeitweilig bis zu 77 führende Verwaltungsmitarbeiter außertariflich höher bezahlt habe. „Die großzügige Gewährung dieser Vergütungen steht in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums“, sagte Schäfer. Zwar seien 21 außertarifliche Verträge umgewandelt worden, aber mit Zulagen seien die Ausgaben sogar noch gestiegen. Eine Aufforderung des Landtags von 2013, die Personalausgaben in der Verwaltung zu verringern, habe das Klinikum bislang nicht umgesetzt.

An die Polizei appellierte der Rechnungshof, weniger Vollzugsbeamte in der Verwaltung einzusetzen. 31 von durchschnittlich 220 könnten umgesteuert werden, langfristiger Spareffekt: bis zu vier Millionen Euro.

Das Sozialministerium sollte nach Auffassung des Rechnungshofs neue Steuerungsmöglichkeiten in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nutzen. Die Kosten von Land und Kommunen waren von 2011 bis 2017 um 139 Millionen auf 675 Millionen Euro gestiegen.

Der Rechnungshof monierte auch, dass die größten Städte Kiel und Lübeck die Klimaziele bisher deutlich verfehlen. „Es fehlt an ausreichendem und fachlich qualifiziertem Personal und auch an Geld.“

Die Finanzämter treiben laut Rechnungshof nicht immer konsequent genug rückständige Steuerforderungen ein. So entgingen dem Fiskus Millioneneinnahmen.  dpa

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