Regierung plant, eine Milliarde auszugeben

Land will Corona-Hilfen verdoppeln

Kaum befahren ist in diesen Tagen die Autobahn A1 in Bad Oldesloe, eine Hauptverkehrsachse zwischen Hamburg und der Ostsee. Foto: dpa

Kiel – Wegen der Coronakrise will Schleswig-Holsteins Landesregierung deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als bereits vom Landtag bewilligt wurde. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wird einen Nachtragshaushalt vorlegen, der eine Verdopplung der Hilfen auf eine Milliarde Euro vorsieht, kündigte sie nach Abstimmung mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag an. Im März hatte das Parlament in Kiel einen ersten Nachtrag über 500   Millionen Euro beschlossen.

Nach Schätzung des Instituts für Weltwirtschaft kosten die von der Regierung in Kiel verfügten Betriebsschließungen im Handel und bei konsumnahen Dienstleistungen die Unternehmen in Schleswig-Holstein monatlich rund 1,25 Milliarden Euro Umsatz. Dienstleister im Einzelhandel und Tourismus mit 240 000 Beschäftigten seien besonders betroffen und damit fast jeder fünfte Arbeitsplatz im Land. Dauern die Tätigkeitsverbote zwei Monate, würden den Unternehmen insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Umsätzen verloren gehen.

„Mit einer Erhöhung des Ausgaberahmens auf eine Milliarde Euro haben wir eine gute Grundlage, um weitere notwendige Hilfen Schritt für Schritt und mit Augenmaß auf den Weg zu bringen“, sagte Finanzministerin Heinold. 650,5 Millionen Euro sind für konkrete Programme vorgesehen – für Wirtschaft, Gesundheitswesen samt Bonus für Pflegekräfte, Kultur, Bildung und Sport. Zusätzlich plant die Regierung 349,5 Millionen Euro als globale Mehrausgabe ein, um sich für Notsituationen und Folgekosten aus Bundesgesetzen zu wappnen.

SPD-Fraktionsvize Beate Raudies signalisierte die Unterstützung der Oppositionsfraktion. „Wir haben immer gesagt, dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.“ Die SPD werde dem Nachtragsetat zustimmen, damit die Verbesserungen schnellstmöglich greifen. Ziel müsse es sein, „die Arbeitsplätze über den Einbruch zu retten“.

Notleidenden Kleinunternehmen hat das Land mittlerweile bereits rund 49 Millionen Euro an Zuschüssen überwiesen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden bis Sonntagnachmittag Zuschüsse an 5 800 Betriebe mit maximal zehn Mitarbeitern ausgezahlt. Insgesamt gingen fast 48 000 Antragsschreiben ein. Darunter seien häufig aber auch Mehrfachmails zu einem Antrag, sagte ein Sprecher.

Von 405 Anträgen auf Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfonds wurden bis Sonntag 224 bewilligt und in 171 Fällen die Auszahlung angewiesen. Die gesamte Darlehenssumme beträgt fast 29  Millionen Euro. Davon entfallen 27 Millionen Euro auf 120 Darlehen von jeweils mehr als 50 000 Euro. Der Fonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro ist speziell für Hotels und Gaststätten vorgesehen.

Diskussionen über Kontrollen an Grenzen

Für Diskussionen sorgen unterdessen die Polizeikontrollen an den Grenzen zu Hamburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel forderte Lockerungen. „Von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sollte eine entsprechende Weisung an die Landespolizei ergehen“, sagte Vogel. Spaziergänge, Jogging- oder Fahrradtouren im angrenzenden Bereich der Bundesländer müssten problemlos möglich sein.

Polizisten hatten am Wochenende etliche Fahrzeuge kontrolliert und viele Ausflügler wieder heimgeschickt. In Schleswig-Holstein gilt wegen der Pandemie ein Einreiseverbot für Touristen. Nach Polizeiangaben wurden alleine im Gebiet des Rader Forstes im Kreis Segeberg 420 Fahrzeuge, 416  Radfahrer und 53 Fußgänger an der Landesgrenze zu Hamburg zurückgeschickt.

Darunter waren etwa 300   Rennradfahrer aus Hamburg. Sie seien davon ausgegangen, sich zu Trainingszwecken in Schleswig-Holstein aufhalten zu dürfen, sagte eine Polizeisprecherin. „Dies ist nicht der Fall, daher wurden die Rennradfahrer von der Polizei zurückgeschickt. Probleme gab es dabei nicht, die Radsportler zeigten sich einsichtig und drehten um.“

Innenminister Grote warb um Verständnis. „Ich stehe voll hinter der Arbeit unserer Landespolizei. Sie nimmt ihre Aufgabe, die Einhaltung der erlassenen Regelungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu kontrollieren, mit Augenmaß und Besonnenheit wahr.“ Aufklärung und Dialog stünde für ihn „klar vor der Verhängung von Bußgeldern“.  dpa

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