Das Asylpaket II ist in Schleswig-Holstein umstritten.
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Das Asylpaket II ist in Schleswig-Holstein umstritten.

Land will sich im Bundesrat enthalten

Streit um neues Asylpaket

Kiel - Das geplante Asylpaket II bleibt in Schleswig-Holstein umstritten – vor allem innerhalb der Koalition. Während die Grünen die Pläne weiter ablehnen, zeigt sich die SPD verhalten positiv. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gilt es nun vor allem, Integration entschlossen voranzutreiben und auch zu finanzieren.

„Populistische Forderungen à la Abschottung, Abschreckung und Abschiebung lösen kein einziges Problem“, sagte er.

Die Flüchtlingskrise müsse auf europäischer Ebene gelöst werden, sagte Stegner. „Denn alleine wird Deutschland das nicht schaffen.“ Humanität müsse weiter die Basis der Flüchtlingspolitik bleiben. Der Bund habe mit dem Asylpaket I bereits einiges geregelt. „Das größte Problem ist und bleibt aber: Die Menschen müssen schnell wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht.“ Seine Partei trete ein für eine Flüchtlingspolitik „ohne Angst und Träumerei“.

Die CDU fordert dagegen eine konsequente Umsetzung der geplanten Schritte, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Kompromisse gehörten dazu, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Zahl der Flüchtlinge müsse begrenzt werden. „Was die Bevölkerung nicht mag, ist es, wenn wir ihnen Dinge vorgaukeln, die schlichtweg nicht stimmen.“ Der Landesregierung warf er vor, „sie haben bis heute das Asylpaket I nicht umgesetzt“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Kontinent weit entfernt von einer möglichen europäischen Lösung. Europäische Solidarität könne nicht bedeuten, sich dem deutschen Willen zu fügen. „Was wir jetzt brauchen, sind deshalb nationale Lösungen.“ Das Paket enthalte richtige Schritte, betonte der Liberale. „Nach wie vor haben wir weniger ein Gesetzes- als ein Vollzugsdefizit.“

Die Grünen lehnen das geplante Asylpaket dagegen ab. „Von Asyl ist in dem Paket nicht viel zu sehen“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Es sei zwar richtig, dass die Politik Handlungsfähigkeit zeige. Nötig seien aber wirksame Maßnahmen für Integration und gute Lebensbedingungen. Sie kritisierte vor allem die geplanten Einschnitte beim Familiennachzug der Flüchtlinge. „Kindern ihre Eltern vorzuhalten ist nicht nur unklug. Das ist schändlich.“

Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat deshalb voraussichtlich enthalten. „Insgesamt erscheint der Gesetzentwurf an vielen Stellen verbesserungswürdig“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Aus fachlicher Hinsicht gebe es aber keinen Grund für eine Stellungnahme. Die Politik müsse jeden Eindruck von Aktionismus vermeiden. Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein kommen werden, könne derzeit niemand verlässlich vorhersagen. Die Zahl 70000 sei mitnichten eine Prognose der Landesregierung. Der Landeshaushalt 2016 plant für Flüchtlinge 800 Millionen Euro ein – auf der Grundlage von 27000 Hilfesuchenden.

Die Piraten lehnen die Asyl-Pläne in jeder Hinsicht ab. „Wir Piraten werden uns an dieser Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nicht beteiligen“, sagte die Abgeordnete Angelika Beer. Verantwortungsvolle Politik sollte auf die humanitäre Herausforderung der Flüchtlingskrise reagieren wie die vielen ehrenamtlichen Helfer: unaufgeregt, besonnen und überaus hilfsbereit. Stattdessen würden Flüchtlinge durch Zäune in und um Europa auf noch gefährliche Routen getrieben.

dpa

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