Landesregierung sichert mehr Geld

Kommunalkassen füllen sich nach Finanzspritze

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, l.) begrüßt Ulf Stecher (CDU), den Sprecher der kommunalen Landesverbände. 

Kiel - Knapp vier Monate vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein haben Städte, Gemeinden und Kreise dem Land ein Entlastungspaket in dreistelliger Millionenhöhe abgerungen. Die Kommunen bekommen bereits von diesem Jahr an deutlich mehr Geld für die Kita-Finanzierung, für den Schulbau, für Sportstätten und weitere Investitionen. Darauf verständigten sich die Spitzen der Landesregierung und der Kommunen Donnerstag in Kiel nach mehrtägigen Gesprächen in einer abschließenden Verhandlungsrunde.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem guten Signal für 2018. Die Spitzenvertreter der Kommunen werteten das Ergebnis als guten Kompromiss. „Wir haben hart gerungen“, sagte Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) als Sprecher der kommunalen Landesverbände. Die Kommunen begrüßten das Entgegenkommen bei der Kita-Finanzierung sehr. „Die Städte und Gemeinden ächzen unter der Kita-Last.“ Vor der Schlussrunde hatte es noch Differenzen bei der Kita-Finanzierung in zweistelliger Millionenhöhe gegeben. „Wir sind bereit, die Verhandlungen daran scheitern zu lassen“, sagte der Vorsitzende des Gemeindetages, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller.

„Wir sind auf einem guten Weg, uns mit den Kommunen zu verständigen, und ich bin optimistisch, dass es in den zwei Stunden auch gute Verhandlungen werden“, erklärte Günther am Morgen. Es dauerte fast zwei Stunden länger als geplant. „Das Wichtigste ist, dass man sich am Ende verständigt“, sagte der Regierungschef danach.

Bei der Krippen-Finanzierung erhöht das Land seine Mittel von gut 50 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen. Bei den Ü 3-Kindern entlastet das Land die Kommunen in diesem Jahr um 15 Millionen Euro, in den zwei folgenden Jahren um jeweils 20 Millionen. Damit wächst der Landesanteil bei U 3, Ü 3 und Hort auf mehr als 30 Prozent. Die Landesmittel für Betriebskosten in diesen Bereichen wachsen im laufenden Jahr auf 265 Millionen Euro und 2019 auf 275 Millionen. 2017 waren es 222 Millionen.

Das Land gibt den Kommunen außerdem in den Jahren 2018 bis 2020 zusätzlich jeweils 15 Millionen Euro für Investitionen. Weitere 50 Millionen Euro fließen in diesem Zeitraum in die Sanierung und den Neubau von Schulen, 7,5 Millionen gibt es für Sportstätten.

Im Gegenzug akzeptierten die kommunalen Landesverbände der Regierung zufolge, dass sie auf dieser Grundlage ihre Aufgaben im kommunalen Straßenausbau erfüllen können. Gemeinsames Ziel sei es, die Städte und Gemeinden mit einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in die Lage zu versetzen, bei Anwohnern auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, sagte Günther.

Die Landesregierung sicherte den Kommunen auch zu, für eine reibungslose Umstellung des Abiturs an den Gymnasien von G 8 auf G 9 in nächster Zeit zu sorgen. 

dpa

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