Landtag für härtere Strafen

SPD beantragt zwingendes Fahrverbot nach Wenden in Rettungsgasse

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Die Strafen, die Fahrer bekommen, wenn sie in Rettungsgassen wenden, sind nicht hoch genug, meint der SPD-Abgeordnete Kai Vogel.

Kiel – Der Landtag hat darüber gestritten, ob ein zwingendes Fahrverbot egoistische Autofahrer vom Wenden in Rettungsgassen abhalten würde. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde am Donnerstag nach einer kontroversen Debatte einstimmig zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss des Landtags überwiesen. Die SPD dringt auf eine Bundesratsinitiative.

Unterdessen korrigierte die Landespolizei auf Nachfrage Angaben vom Vortag über die Strafen für zehn identifizierte Autofahrer, die am 14. Mai auf der A 1 bei Lübeck nach einem schweren Verkehrsunfall im Stau gewendet und durch die Rettungsgasse in Gegenrichtung davongefahren waren.

„Die zehn Autofahrer erhielten wegen vorsätzlichen Handelns mit 400 Euro ein doppelt so hohes Bußgeld wie in der Regel vorgesehen und ein einmonatiges Fahrverbot“, sagte ein Sprecher der Landespolizei. Ein solches Regelverbot sehe die Nummer 83 des Bußgeldkatalogs für das Wenden und Fahren auf der Gegenfahrbahn auf der Autobahn vor. Am Mittwoch hatte die Polizei wegen eines Übermittlungsfehlers irrtümlich mitgeteilt, die zehn Autofahrer hätten kein Fahrverbot erhalten.

Die SPD fordert in ihrem Antrag deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer, die nicht vorschriftsmäßig eine Rettungsgasse bilden und Einsatzfahrzeuge von Polizei und Rettungsdiensten behindern. In Österreich seien Bußgelder zwischen 726 Euro und 2 180 Euro fällig. Wenden und Fahren auf der Gegenfahrbahn sollte nach den Vorstellungen der SPD ein „zwingendes Fahrverbot“ zur Folge haben. Zusätzlich sollten im Abstand von 50 Kilometern Schilder auf die Pflicht hinweisen, eine Rettungsgasse im Falle eines Staus zu bilden.

Der SPD-Abgeordnete Kai Vogel verwies auf den Unfall auf der A 1 im Mai, bei dem Medienberichten etwa 40 Autofahrer in der Rettungsgasse gewendet hätten. Der Polizeisprecher sagte, die genaue Zahl der Autofahrer stehe nicht fest. Es seien aber mehr als die zehn ermittelten Fahrer. Weitere hätten aber nicht identifiziert werden können. Die bisherigen Strafen reichten nicht aus, um ein solches Verhalten abzustellen, sagte Vogel. Die Landesregierung solle sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Bußgeldverordnung einsetzen. Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Claus Christian Claussen reichen die bestehenden Regelungen aus, da die Bußgeldstellen Ermessensspielräume einschließlich der Möglichkeit von Fahrverboten hätten.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte, es herrsche im Parlament doch Einigkeit, solch unverantwortliches und gefährliches Verhalten im Straßenverkehr zu unterbinden. Es stelle sich nur die Frage nach dem richtigen Instrumentarium.  dpa

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