Landtag streitet über Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen

Einig in der Sache, aber trotzdem im Clinch

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Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, beteiligt sich an der emotionalen Debatte über die Flüchtlingspolitik.

Kiel - Die angespannte Flüchtlingssituation und die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht schlagen auch in der Landespolitik hohe Wellen. Der Landtag stritt am Mittwoch in gereizter Atmosphäre über Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Köln und Hamburg.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach sich dafür aus, getrennt zwei Debatten zu führen: Eine über Kriminalität auch von Ausländern und eine andere über Flucht. Unter den Schutzsuchenden gebe es auch Menschen, die sich kriminell verhielten. Die Integrationsbemühungen dürften aber nicht zerredet werden. Albig teilte mit, ein junger Flüchtling aus Eritrea habe am späten Dienstagagabend in Bad Oldesloe versucht, eine junge Frau zu vergewaltigen. Der Mann sei sofort festgenommen worden.

Obwohl sich die Fraktionen inhaltlich in vielen wichtigen Punkten einig sind, musste Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) mehrfach eingreifen, weil die Fraktionschefs Ralf Stegner (SPD), Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Eka von Kalben (Grüne) verbal heftig aneinander geraten waren.

Folge der Vorgänge von Köln dürfe nicht sein, dass sich die politische Rechte in den Landtagen breitmacht, sagte Stegner. „Die schlimmste Zeitenwende ist die Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Bundes-SPD einen Rechtsruck vor. Spitzenpolitiker hätten sich zuletzt zum Teil wie die AfD geäußert, sagte Günther unter Hinweis auf Parteichef Sigmar Gabriel. Unverschämt sei das, befand Stegner.

Die SPD versuche, einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingswelle und Kölner Vorgängen zu negieren, kritisierte der CDU-Fraktionschef. „Uns helfen solche Verharmlosungsversuche nicht weiter.“ Köln habe die Gesellschaft schon ein Stück verändert: Es seien abends weniger Menschen unterwegs, zum Beispiel auf dem Hamburger Kiez.

dpa

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