Innenminister verteidtigt geplanten Stopp 

Landtag uneinig über Ausweisung nach Afghanistan

Innenminister Stefan Studt (SPD) hält es aus humanitären Gründen für nicht nachvollziehbar, nach Afghanistan abzuschieben. - Foto: dpa

Kiel - Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan bleibt im Land heftig umstritten. Innenminister Stefan Studt (SPD) verteidigte gestern im Landtag den geplanten dreimonatigen Abschiebestopp. „Es ist aus humanitären Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar und angesichts unserer völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen höchst fragwürdig, aktuell normale Abschiebungen in dieses Land vorzunehmen“, sagte Studt.

Der Innenminister verweist auf die in Afghanistan herrschende Sicherheitslage und einen entsprechenden Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Er hat seine Länderkollegen aufgefordert, bis Ende Januar dazu Stellung zu nehmen. Geantwortet habe bislang allerdings nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte Studt am Rande der Sitzung. Die Bundesregierung strebt demzufolge weitere Zwangsabschiebungen nach Afghanistan an.

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so volatil, dass ich die Rückführung dorthin in Sicherheit und Würde ernsthaft anzweifeln muss“, sagte Studt. Aktuell werden im Norden 728 Afghanen geduldet. Ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden 730 Menschen aus Afghanistan als Flüchtlinge anerkannt, in 374 Fällen wurde subsidiärer Schutz gewährt, nur in zehn Fällen Asyl. Studt betonte, bis Ende des Jahres könnten im Norden knapp 4 200 Afghanen vollziehbar ausreisepflichtig sein.

Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug kritisierte, wenn der Staat darauf verzichte, geltendes Recht durchzusetzen, schwinde die Unterstützung für eine humanitäre Asylpolitik. Schleswig-Holsteins „pauschaler Sonderweg“ sei falsch. Demnach handelten alle anderen Landesregierungen unverantwortlich.

CDU und FDP fordern nicht nur schnellere Abschiebungen, sondern auch eine Abschiebehaftanstalt. Innenminister Studt sieht dafür weiter keine Notwendigkeit: „Sollten nach richterlicher Anordnung tatsächlich Menschen in Abschiebehaft und in Abschiebungsgewahrsam gebracht werden müssen, haben wir hier funktionierende Kooperationen.“

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther „ist der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik seit Monaten der Kompass abhanden gekommen“. Die Regierung treibe das Land mit seinen Sonderwegen in die Isolation. „Das ist wirklich Politik auf Trump-Niveau“, sagte Günther. Beim Thema Rückführungen gebe es von der Landesregierung „nichts als Blockadehaltung“. Mehr als 200 Menschen hätten sich 2016 der Abschiebung durch Untertauchen entzogen. „Gibt Ihnen der Fall des Attentäters von Berlin denn nicht zu denken?“, fragte Günther in der engagiert geführten Debatte an die Koalitionsfraktionen gewandt. Auch der sei zuvor untergetaucht.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Opposition „billige Polemik“ und postfaktische Reden vor. Die Landesregierung setze vor allem auf die freiwillige Rückkehr und auf Humanität. „Wir finden es nicht human, wenn Familien nachts aus ihren Betten gerissen werden.“ - dpa

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