Tag zwei der dritten Plenarsitzung des Kieler Landtags  J Foto: dpa
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Tag zwei der dritten Plenarsitzung des Kieler Landtags

Infrastruktur, Kita-Reform und Gesundheitsmanagement

Ein langer Tag im Parlament

Kiel - Donnerstag war Tag zwei der dritten Plenarsitzung im Landtag: Auf dem Programm standen Verkehrs- und Infrastrukturfragen, eine Kita-Reform und das Gesundheitsmanagement an Schulen. Zwei weitere Themen wurden auf Freitag vertagt.

Ein wichtiges Ergebnis der Debatte am Donnerstag ist die angestrebte Reform des Kita-Systems in Schleswig-Holstein. Nach dem Willen der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP soll die Regierung bis April 2018 Eckpunkte sowohl im Hinblick auf die Finanzierung als auch auf die qualitativen Standards entwickeln. Dabei sind eine Deckelung der Elternbeiträge, ein transparentes und landesweit vergleichbares Finanzierungs-System sowie Qualitätsverbesserungen Kernziele der Reform.

Die bisherigen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen im Kita-Bereich sind nach Ansicht der Koalition zu komplex und schwerfällig. Die Kommunen ächzten unter steigenden Betriebskosten und die Eltern müssten höhere Beiträge zahlen als in den meisten anderen Bundesländern zahlen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.

Serpil Midyatli (SPD) kritisierte, dass die Koalition sich nicht per Landtagsbeschluss zu einer schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge bekennen wolle. Das seit diesem Jahr gezahlte Krippengeld von monatlich 100 Euro will die „Jamaika“-Koalition erst abschaffen, wenn das neue System greift.

„Wir sind keine Infrastrukturverweigerer“

Beim Thema Infrastruktur sind einfachere und schnellere Planungen und Verfahren erklärtes Ziel der Regierungskoalition. Trotzdem sollen Bürger und Interessensverbände einbezogen werden. Mediationen, zum Beispiel in Zukunfts- und Planungswerkstätten, könnten eine Lösung sein. Genehmigungsverfahren zu vereinfachen heiße aber auch, Beteiligungsrechte einzuschränken, warnte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP): „Wir brauchen ein Fairplay mit den Verbänden“. Andreas Tietze (Grüne) betonte: „Wir sind keine Infrastrukturverweigerer.“ Das Verbandsklagerecht stehe für seine Partei aber nicht zur Disposition.

Umstritten blieb, ob das Land die Verwaltung der Bundesstraßen ab 2021 an den Bund abgeben soll. Die Länder können bis Ende 2018 entscheiden, ob sie das wollen. Die SPD ist dagegen, Verkehrsminister Buchholz will die Argumente noch abwägen und später entscheiden.

Letztes Thema des Tages: das Gesundheitsmanagement an den Schulen. Dafür soll ein wissenschaftlich basiertes Konzept erstellt und zunächst die Belastungen aus Lehrersicht dargestellt werden. Die Regierung solle das Ergebnis dieser Befragung im ersten Quartal 2018 vorlegen, forderten die Koalitionsfraktionen.

Die Sitzung wurde wegen der Immunitätsaufhebung des AfD-Abgeordneten Schnurrbach verzögert und die Themen Traditionsschifffahrt und Bürgerversicherung auf Freitag verschoben. 

dpa

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