Neujahrsempfang 

Lindner und Kubicki schwören FDP auf Superwahljahr ein

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab beim Neujahrsempfang der Landespartei der Liberalen das Ziel aus, den Einfluss der Rechtspopulisten in diesem Jahr möglichst gering zu halten. 

Kiel - Innere Sicherheit und das Kleinhalten von Populisten: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Landespartei gestern in Kiel auf das Superwahljahr 2017 eingeschworen.

Der Einfluss der Rechtspopulisten müsse gering gehalten werden, forderte Lindner beim traditionellen Neujahrsempfang der Nord-FDP. Wichtig sei, dass Menschen aus der Mitte und die jüngeren Menschen wählen gehen. „Parteipolitische Neutralität ist keine Option dieses Jahr“, sagte der 38-Jährige.

Kubicki sagte, „die beste Medizin gegen Populisten jeder Art“ sei, die politische Auseinandersetzung hart in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang zu führen. „Ich wäre stolz, wenn unser Land beweisen könnte, dass die AfD keine Chance hat, politisch zu reüssieren.“ Die AfD liegt nach Umfragen im Land derzeit bei rund sechs Prozent.

“Da geht noch was“

Für seine eigene Partei sah Kubicki die Ausgangslage „noch nie so gut wie heute“. Umfragen sähen derzeit für die FDP im Norden zwischen neun und zwölf Prozent. „Das ist schon ganz ordentlich, aber da geht noch was.“ Bisher habe die FDP bis zu den Wahlen immer noch zugelegt. „Wir werden darum kämpfen, aus Umfragewerten auch wirklich Wahlergebnisse zu machen.“

Mit der Landesregierung aus SPD, Grünen sowie SSW und ihrer Haushalts- und Infrastrukturpolitik ging Kubicki hart ins Gericht. Aber auch die CDU bekam ihr Fett für Vorschläge wie die Schweinefleischpflicht in Kantinen weg. Die Kritik konnten sich die Parteispitzen direkt anhören: Die Landesvorsitzenden von CDU, Daniel Günther, SPD, Ralf Stegner, und Grünen, Ruth Kastner, waren als Gäste anwesend.

Die Innere Sicherheit und der Rechtsstaat werden auch im Bundestags- und Landtagswahlkampf der FDP thematisiert, aber nicht die Flüchtlingspolitik, betonte Kubicki . Schärfere Gesetze, um Gefährder festzuhalten, brauche es seiner Ansicht nach nicht. „Wir haben 2015 auf Bundesebene das Aufenthaltsgesetz genau für diesen Fall verschärft.“ Bis zu 18 Monate Auslieferungshaft seien möglich. „Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern den politischen Willen, Gesetze auch anzuwenden“, sagte Kubicki.

Ähnlich äußerte sich Lindner. „Die Prioritäten in unserem Staat stimmen nicht mehr.“ Der erste Brief nach einem Umzug komme von der GEZ, Behörden auf Sylt untersagten wegen Stolpergefahr den Bau von Sandburgen und der Berliner Justizsenator führe als eine der ersten Amtshandlungen Unisex-Toiletten in den Ämtern ein.

Wie wirke es dann auf der anderen Seite, wenn sich ein bekannter islamistischer Gefährder frei bewegen, nach Kriegswaffen suchen und am Ende Morde verüben könne, fragte Lindner. „Wie passt das zusammen?“. 

dpa

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