Landeshaushalt 2019

SPD im Norden will mehr Schulden tilgen

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Die SPD legt mehr als 100 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2019 vor. Ralf Stegner (SPD) kritisiert die Regierung.

Kiel - Die SPD will mit 110 Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2019 konkrete Vorstöße für eine sozialere Politik im Land machen und zugleich mehr Schulden tilgen. „Die Regierung schläft auf ihren Geldsäcken und tut nichts“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch in Kiel. Im Vergleich zum Ansatz von 2018 flössen rund 600 Millionen Euro mehr in die Landeskassen, ergänzte die SPD-Finanzexpertin Beate Raudies.

Zu den Schwerpunkten der SPD gehören die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds im öffentlichen Dienst, beitragsfreie Krippen und mittelfristig beitragsfreie Kitas insgesamt. Beitragsfreie Kitas entlasteten Familien mehr als jede andere Maßnahme wie zum Beispiel eine Steuersenkung oder eine Erhöhung des Kindergelds. Im übrigen kopple sich Schleswig-Holstein von den anderen norddeutschen Ländern ab, die wie Hamburg beitragsfreie Kitas bereits hätten oder auf dem Weg dazu seien. 

Für Familien, die in Schleswig-Holstein wohnten und in Hamburg arbeiteten, sei dies besonders erfahrbar. Zudem will die SPD eine Landeswohnungsbaugesellschaft, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Landtag soll nach dem Willen der SPD hierfür eine Konzeptstudie in Auftrag geben. Bisher hat Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote (CDU) eine eigene Wohnungsbaugesellschaft des Landes abgelehnt.

Die Besoldung der Grundschullehrkräfte will die SPD bereits zum Schuljahr 2019/2020 von A12 auf A13 anheben. Die Landesregierung plane dies stufenweise bis 2025/26 – „da sind viele Lehrer schon in Pension“, sagte Stegner. Der Norden müsse endlich konkurrenzfähig sein im Vergleich zu anderen Ländern, die bereits A13 zahlten.

Das Universitätsklinikum sollte 25 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen bekommen sowie in Zukunft höhere Regelzuschüsse, die aber von der SPD noch nicht beziffert wurden.

Alle SPD-Vorschläge seien gegenfinanziert, unterm Strich bedeuteten sie sogar eine um 35 Millionen Euro niedrigere Neuverschuldung als von der Jamaika-Landesregierung geplant, sagte Stegner. Sparen würde die SPD, indem sie auf den Bau der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt (Kreis Steinburg) verzichten würde, sowie bei den sogenannten Vorsorgeaufwendungen. Die dienten zum Teil für nichts anderes, als Geld im Haushaltsentwurf zu verstecken, sagte Stegner. Er freue sich schon auf die Etatdebatte im Dezember im Landtag.

dpa

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